Im Streit um ein vermeintliches Berufsverbot für eine angehende Lehrerin hat Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) klargestellt, dass der Frau eine Zulassung zum Referendariat bisher nicht verweigert wurde. Hintergrund des Streits ist ein Bericht über die Klimaaktivistin Lisa Poettinger. Diese hatte auf der Plattform X über ein gegen sie verhängtes «Berufsverbot» geklagt, das ihr seitens des Freistaats erteilt worden sei. In dem Kontext hatte sie auf einen Beitrag der «Süddeutschen Zeitung» verwiesen, in dem es heißt, sie sei zum Referendariat endgültig nicht zugelassen worden.
Das Anhörungsschreiben, das Poettinger vom Kultusministerium erhielt, ist zwar noch kein finaler Ablehnungsbescheid - die Stoßrichtung des Schreibens lässt jedoch auf einen weiter fortgeschrittenen Entscheidungsprozess schließen. Darin heißt es, das Kultusministerium beabsichtige, Poettinger die Zulassung für das Referendariat zu versagen, mit detaillierter Aufführung der Gründe dafür. Poettinger wird die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Poettinger widerspricht Vorwürfen
Das Ministerium führte unter anderem gegen Poettinger laufende Ermittlungsverfahren und ihre Mitgliedschaft in der Gruppe «Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München» als Gründe an, die Mitgliedschaft in der Gruppe hatte Poettinger selbst angegeben. Die Vereinigung wurde vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Es bestehe gerade auch mit Hinblick auf die anstehende Verbeamtung ein «Einstellungshemmnis», wenn Bewerber nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einträten.
Poettinger selbst bestätigte auf Anfrage, dass sie den Vorwürfen in dem Anhörungsschreiben widerspricht. Sollte sie einen finalen Ablehnungsbescheid bekommen, will sie rechtlich dagegen vorgehen.
Die Gleichsetzung von Antikapitalismus und Marxismus - dem sie sich selbst zuordnet - mit Demokratiefeindlichkeit sei «skandalös», sagte Poettinger. Sie sei überrascht, dass ein Staat, der sich der Meinungsfreiheit verschreibe, so handle.
Klimaaktivismus sei keiner der Gründe
Am 17. Februar starten die neuen Referendarinnen und Referendare in Bayern ihren Dienst.
Herrmann hob hervor, dass - anders als behauptet - Poettingers Tätigkeit als Klimaaktivistin nicht der Grund für das Anhörungsverfahren sei. Es gehe um ihr «Engagement in linksextremistischen Vereinigungen sowie auch um im Zusammenhang stehende strafrechtliche Ermittlungen». Herrmann stellte klar: «Extremisten haben im Staatsdienst nichts verloren, im Schuldienst erst recht nicht. Wir wollen weder Kommunisten noch Nazis in unseren Schulen.»
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