Bayerns Gesundheitsministerin kritisiert Cannabis-Gesetz

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Pläne für das neue Cannabis-Gesetz erneut kritisiert. «Es gibt jetzt die Chance, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das gefährliche Legalisierungs-Vorhaben aufzuhalten», sagte Gerlach laut Mitteilung am Donnerstag in München. Die bayerische Gesundheitsministerin bemängelte unter anderem Ihrer Ansicht nach zu wenig geplante Kontrollen, zu unkonkrete Präventionsangebote und zu viel Aufwand für die Justiz. «Am schlimmsten aber ist die Gefahr für die Gesundheit gerade junger Menschen, die vom Cannabis-Gesetz ausgeht», so Gerlach.

Das Cannabis-Gesetz soll am Freitag im Bundesrat beraten werden. Es sieht vor, dass volljährige Personen ab dem 1. April Cannabis unter bestimmten Bedingungen konsumieren und teilweise auch anbauen dürfen. Der Bundestag hatte das Gesetz im Februar beschlossen. Im Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig. Aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren damit abbremsen. Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat. Er kann bei umstrittenen Gesetzesvorhaben mit dem Ziel einer Einigungssuche eingeschaltet werden kann.