Landesärztekammer beklagt Reform-Stillstand

Bei den Reformankündigungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht nach Ansicht von Bayerns Ärztepräsident Gerald Quitterer viel zu wenig voran. Vor allem bei der Förderung von Ärztinnen und Ärzten und der Krankenhausreform bewege sich nichts mehr, kritisierte Quitterer in München vor dem Bayerischen Ärztetag am Wochenende in Lindau am Bodensee. Er habe den Eindruck, vor allem die Förderung von Praxen sei «völlig hinten runtergefallen», sagte Quitterer.

In den Plänen für das sogenannte Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz sei vieles enthalten, wovon Praxen profitieren könnten, erklärte Quitterer. Doch die Kritik von Fachorganisationen und auch von Bundesländern habe weniger zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf geführt als zu einem Stillstand, beklagte Bayerns Ärztepräsident. Das Gleiche gelte für die Pläne zu einer umfassenden Krankenhausreform.

Kammer-Vize warnt vor «ungeordnetem Kliniksterben» 

Vizepräsident Andreas Botzlar warnte erneut vor einem «ungeordneten Kliniksterben», wenn sich bei der Krankenhausreform nicht schnell etwas bewege.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte angekündigt, er wolle die Bezahlung der Kliniken weit stärker danach ausrichten, wo Krankenhäuser gebraucht würden und welche Qualität sie erbrächten. Gleichzeitig soll die Bezahlung nach der Menge der erbrachten Leistungen künftig eine deutlich geringere Rolle spielen. Botzlar geht das aber nicht weit genug. Er forderte, die Bezahlung nach Fallpauschalen müsse durch ein System ersetzt werden, bei dem Krankenhäuser ihre tatsächlichen Kosten komplett bezahlt bekämen.

Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Die Landesärztekammer will ihre Tagung in Lindau auch nutzen, um bei der Organspende für eine Widerspruchslösung zu werben. Das hieße, dass grundsätzlich jeder Organspender ist, der nicht ausdrücklich widerspricht. Ziel ist, die Zahl der Organspenden zu steigern. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hatte sich zuletzt für eine Widerspruchslösung starkgemacht. 

Im Bundestag hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Debatten über eine entsprechende Gesetzesänderung gegeben. Es hat sich bislang dafür aber nie eine politische Mehrheit gefunden.