In einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der Landkreistag dem bayerischen Gesundheitsministerium ein miserables Krankenhausmanagement vor. «Die Krankenhausplanungsbehörde zieht sich hier bisher vollkommen aus der Verantwortung», heißt es in einem Brief von Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (CSU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im Freistaat ist das Gesundheitsministerium und damit CSU-Politikerin Judith Gerlach für die Krankenhausplanung verantwortlich. Das Haus wies die Kritik zurück.
Vorwurf: Ministerium setzt nur auf Stuhlkreis
Das Ministerium beschränke sich «auf die Finanzierung regionaler Strukturgutachten und eines externen Moderators. Wir brauchen aber keinen moderierten Stuhlkreis, sondern eine echte Verantwortungsübernahme für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung des Freistaats», heißt es weiter. Daher müsse Söder das Thema zur Chefsache machen, der «Kampf ums Überleben und den Fortbestand einzelner Häuser» sei schon in vollem Gange.
In einigen Regionen, so Karmasin weiter, erhärte sich bereits die Erkenntnis, «dass auf freiwilligem Weg kein Krankenhausträger bereit sein wird, auf lukrative Leistungsgruppen zu verzichten. Eine gegenseitige Kannibalisierung zum Schaden der versorgungsbedürftigen Bevölkerung wird die Folge sein.» Es bestehe die Gefahr, dass es bei lukrativen Leistungen eine Überversorgung geben werde, wogegen «zugleich eine dramatische Unterversorgung von nicht lukrativen Leistungsgruppen und insbesondere in der Notfallmedizin droht».
Ministerium erkenne nicht ansatzweise politische Sprengkraft
Mit dem vom Gesundheitsministerium gewählten Weg der freiwilligen Einigung unter den Krankenhausträgern seien jedoch die zwingend erforderlichen Strukturanpassungen nicht umsetzbar. Dies verhindere der auf Wettbewerb ausgerichtete Krankenhausmarkt, so Karmasin. «Wir sehen mit großer Sorge, dass die politische Sprengkraft dieses Prozesses vom Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention auch nicht ansatzweise erkannt wird.»
Ministerium: Unverständliches «Schwarze-Peter-Spiel»
Das Gesundheitsministerium wies die Kritik im «Schwarze-Peter-Spiel» umgehend als «unverständlich» zurück. Eine Krankenhausplanung liege längst vor. Diese könne aber «strukturelle Defizite in der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser nicht ausgleichen», sagte ein Sprecher.
Zugleich betonte er, das Ministerium habe keine Weisungsbefugnisse gegenüber Krankenhäusern. «Die Kommunen sollten sich ihrer eigenen Verantwortung stellen und diese wahrnehmen - statt zu versuchen, sie auf andere abzuschieben.»
SPD stellt sich hinter Kritik am Ministerium
Unterstützung erhielt Karmasin dagegen von der SPD im Landtag: «Die Kritik vom Landkreistagspräsident ist eine schallende Ohrfeige. Und das völlig zurecht», sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann.
Über Jahrzehnte habe die Staatsregierung die Krankenhausplanung vernachlässigt und damit die Krankenhausträger in eine schwierige Situation gebracht.
Karmasin warnt CSU vor Folgen bei Kommunalwahl 2026
Nach Karmasins Worten drohe nicht nur eine medizinische Unterversorgung in einer ausgedünnten Krankenhauslandschaft - zugleich warnte er Söder auch vor politischen Folgen. Diese würden «spätestens zur Kommunalwahl 2026 politisch zu Buche schlagen».
Aus Sicht des Landkreistags brauche es in Bayern eine Krankenhausplanung, bei der auch das Wissenschaftsministerium wegen der Universitätskliniken und das Innenministerium wegen des Rettungsdienstes eingebunden werde. Ziel müsse es sein, einen ruinösen Wettbewerb um das immer knapper werdende Personal und einen kalten Strukturwandel zu verhindern.
«Ansonsten drohen gerade bei der im Bewusstsein der Bevölkerung überragend wichtigen notfallmedizinischen Versorgung Lücken, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen ernsthaft infrage stellen.»
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