Angeklagter nennt angebliche Umsturzpläne «Schmarrn»

Beim Gerichtsprozess um die mutmaßlichen «Reichsbürger» um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich der angeklagte Ex-Soldat Maximilian Eder aus Bayern zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert.

«Ein Staatsstreich war niemals meine Absicht», sagte Eder. Er habe nur im bestehenden System etwas ändern wollen, nicht das System selbst. So äußere er in gleicher Weise massive Kritik an der Kirche in Sachen Kindesmissbrauch, trotzdem sei er nach wie vor Kirchenmitglied, so Eder. «Wenn ich vehemente Kritik am Staat habe, dann an Personen, die Machtmissbrauch betreiben, nicht am System selbst.»

Anklage wirft ihm konkrete Umsturzpläne vor

Eder ist ehemaliger Oberst und hatte sich bereits detailliert zu seinem Lebenslauf vor Gericht geäußert. Über mehrere Prozesstage hinweg schilderte er im vergangenen Jahr seinen Werdegang bei der Bundeswehr. Zudem befasste sich das Gericht bereits mit Videos des Angeklagten. In diesen geißelt er die Maßnahmen der Bundesregierung während der Covid-19-Pandemie. 

Der Ex-Soldat gehörte laut Generalbundesanwalt zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung. Er soll mit anderen Gruppenmitgliedern verabredet haben, die staatliche Ordnung in Deutschland mit Waffengewalt zu beseitigen. Unter anderem mit der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann habe er im August 2021 die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin ausgekundschaftet.

Zudem soll Eder gezielt aktive Soldaten der Bundeswehr kontaktiert haben, um sie für die Ziele der Vereinigung zu gewinnen. Im Januar 2022 habe er zudem den Entwurf für eine Absetzungserklärung der Bundesregierung erstellt.

Eder selbst erklärte, dass seine Gespräche mit Kasernenkommandeuren nichts mit Umsturzplänen oder anderen Vorwürfen zu tun gehabt hätten. Er habe immer im Kontakt mit Menschen bei der Bundeswehr gestanden und diesen halten wollen.

Weitere Aussagen geplant

Das von der Bundesanwaltschaft als Gründungstreffen der «Reichsbürger»-Vereinigung sei ein Treffen von vielen gewesen, erklärte Eder. Er habe sich, wie schon öfter, mit einer Gruppe von Menschen zusammengesetzt und darüber gesprochen, wie man die Grund- und Freiheitsrechte wieder herstellen und erhalten könne.

Zudem sagte Eder, er sei kein Anhänger von Verschwörungstheorien wie der Deep-State-Theorie oder Q-Anon. Sein Kampf habe der Satanisch Rituellen Pädophilie gegolten, die mit diesen Verschwörungen nichts zu tun habe. Auch dem Begriff «Reichsbürger» ordne er sich selbst in keiner Weise zu.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.

Angeklagter präsentiert seine Ansichten

Mit einer eigenen Folien-Präsentation, gespickt mit Bildern, Karikaturen und Zitaten führte er durch eine Zeitleiste seiner Tätigkeiten in den Jahren vor seiner Verhaftung im Dezember 2022 und erläuterte teils unter Schluchzen oder wutentbrannt seine Motivationen.

Insbesondere hätten die Maßnahmen der Bundesregierung während der Covid-19-Pandemie ihn motiviert, sich für seine Rechte einzusetzen. Eder betonte die Wichtigkeit der Grund- und Freiheitsrechte, die er laut eigenen Angaben verteidigen wollte. Der mutmaßlich geplante Umsturz sei «Schmarrn und Blödsinn». Alles sollte friedlich ablaufen. Waffengewalt habe er in seiner Karriere erlebt, das bringe oft nichts, sagte er. Nach Ostern wolle er eine noch ausführlichere Einlassung zu den Vorwürfen machen.

Angeklagte auch an anderen Gerichten

Die Bundesanwaltschaft wirft den neun in Frankfurt Angeklagten vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel sei gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. 

Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Der Prozess in Frankfurt wird am 22. April fortgesetzt.