Österreichs Grüne fordern strengeres Waffenrecht

Österreichs Grüne fordern nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von München eine Verschärfung des Waffenrechts. «Es ist inakzeptabel, dass ein 18-Jähriger, für den ein Waffenverbot gilt, unkontrolliert an eine Schusswaffe gelangen kann», wurde die Parlamentsfraktion der Regierungspartei in der Zeitung «Der Standard» zitiert. Der junge Schütze aus Österreich, der von der Polizei getötet wurde, hatte trotz des Verbots ein altes Gewehr und Munition von einem privaten Waffensammler erworben. Es handelte sich nach österreichischem Recht um eine Waffe der Kategorie C. In diese Gruppe fallen Langwaffen, die händisch nachgeladen werden - also die meisten Jagdgewehre.

Private Verkäufer solcher Waffen sind nicht verpflichtet, ein eventuelles Waffenverbot zu prüfen - im Gegensatz zu professionellen Händlern. Bei privaten Verkäufen können die Waffen sofort übergeben werden, bei Händlern hingegen erst nach einer dreitägigen «Abkühlphase».

Konservative reagieren zurückhaltend bis ablehnend

«Hier ist der Innenminister gefordert, deutliche Verschärfungen bis hin zu einem generellen Verbot des privaten Waffenverkaufs vorzulegen», hieß es von den Grünen. Die Forderung ist an die Kanzlerpartei ÖVP gerichtet, die mit Gerhard Karner den Innenminister stellt. Die Konservativen und die Grünen regieren seit fünf Jahren in einer Koalition. Ende September wird ein neues Parlament gewählt. 

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker signalisierte Bereitschaft, mögliche Gesetzeslücken zu prüfen. Ein Aus für private Waffenverkäufe lehnte er gegenüber dem «Standard» jedoch ab. Nach den Schüssen nahe des israelischen Konsulats in München hatte die ÖVP hingegen erneut erweiterte Befugnisse zur Überwachung von elektronischen Nachrichten gefordert, um Extremismus zu bekämpfen.