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Bayern will die Asyl-Kosten in Bayern senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Zudem möchte der Freistaat mit einer Bundesratsinitiative Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. ..
Die CSU fordert mit teils drastischen Worten eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden.«Ein ..
Der katholische Kardinal Reinhard Marx und der protestantische Landesbischof Christian Kopp haben gemeinsam das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und von Kriegen unmittelbar gefährdete Menschen betont. «Das Grundrecht auf Asyl ist unabdingbarer ..
Das Sozialgericht München hat zwei Eilanträge gegen die neu eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber abgelehnt. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung bekommen die beiden Antragsteller - eine Asylbewerberin aus Sierra Leone und ein abgelehnte ..
Das Sozialgericht München hat zwei Eilanträge gegen die neu eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber abgelehnt. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung bekommen die beiden Antragsteller - eine Asylbewerberin aus Sierra Leone und ein abgelehnte ..
Das Sozialgericht Nürnberg hat zwei Geflüchteten recht gegeben, die gegen Einschränkungen durch die Bezahlkarte für Asylbewerber geklagt haben. In Eilverfahren wies das Gericht die Stadt Schwabach an, den beiden Klägerinnen ihre monatlichen Unterstüt ..
In der CDU und CSU werden Rufe nach Leistungskürzungen für Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge lauter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte «ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber». Dies sei unterhalb des Bürgerge ..
Bestimmte Asylverfahren werden in Bayern künftig an speziellen Verwaltungsgerichten konzentriert. Damit sollen die Verfahren, wenn ein Asylbewerber Klage erhebt, beschleunigt werden. «Durch die Konzentration bestimmter Herkunftsstaaten gewinnen die G ..
Knapp zwei Monate nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in vier bayerischen Testkommunen folgen in diesen Tagen 38 weitere Städte und Landkreise. «Die Verbreitung und Anzahl der Karten nimmt damit Woche für Woche zu. Waren es im Pilot noch ..
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die zuletzt bis Juni verlängerten deutschen Grenzkontrollen zu Tschechien als notwendig verteidigt. «Wir sind uns einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen immer noch unzureichend ist und dringends ..
In ausgewählten bayerischen Kommunen hat die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber und Geflüchtete begonnen. Im Landkreis Fürstenfeldbruck erhalten zunächst die Menschen im dortigen Ankerzentrum entsprechende Karten. Am Freitag wurden sie an rund ..