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In Bayern werden Verfahren über die Verhängung einer Abschiebehaft künftig nur noch an 9 der 73 Amtsgerichte verhandelt. Das hat der Ministerrat beschlossen. «Das Staatsministerium der Justiz will die Gerichtszuständigkeit bündeln. Dies vereinfacht d ..
Die CSU setzt darauf, zentrale Zusatzforderungen gegenüber dem gemeinsamen Unions-Wahlprogramm mit der CDU nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. An erster Stelle nannten CSU-Generalsekretär Martin Huber und Landesgruppenchef Alexander Dobrin ..
Die bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sind Ende 2024 etwas geringer ausgelastet als noch vor einem Jahr. Zum Dezember lebten etwa 10.250 Menschen in den bayerischen Ankerzentren. Ende Dezember 2023 waren es noch rund 11.500, wie ..
Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. «Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie», sagte Part ..
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad rechnet CSU-Chef Markus Söder mit deutlich mehr freiwilligen Rückkehren von Syrern aus Deutschland in das Heimatland. «Der Grund, Syrien zu verlassen, war vor allem Assad. Deswegen wird es vie ..
Asylverfahren in Bayern werden nach Ansicht des SPD-Rechtsexperten Horst Arnold wegen einer ineffizienten Struktur und fehlendem Personal unnötig in die Länge gezogen. Der ehemalige Richter verwies auf die großen Unterschiede zwischen den Verfahren i ..
Bayern will die Asyl-Kosten in Bayern senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Zudem möchte der Freistaat mit einer Bundesratsinitiative Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. ..
Die CSU fordert mit teils drastischen Worten eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden.«Ein ..
Der katholische Kardinal Reinhard Marx und der protestantische Landesbischof Christian Kopp haben gemeinsam das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und von Kriegen unmittelbar gefährdete Menschen betont. «Das Grundrecht auf Asyl ist unabdingbarer ..
Das Sozialgericht München hat zwei Eilanträge gegen die neu eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber abgelehnt. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung bekommen die beiden Antragsteller - eine Asylbewerberin aus Sierra Leone und ein abgelehnte ..
Das Sozialgericht München hat zwei Eilanträge gegen die neu eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber abgelehnt. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung bekommen die beiden Antragsteller - eine Asylbewerberin aus Sierra Leone und ein abgelehnte ..