ÖDP plant Klage gegen bayerisches Wahlrecht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die ÖDP in Bayern juristisch gegen das bayerische Wahlrecht vorgehen. «Die ÖDP will eine Klage gegen die jetzige Form des bayerischen Landeswahlgesetzes einreichen. Wir lassen prüfen, ob es ..