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Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft CSU-Chef Markus Söder in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse Erpressung vor. «Der (bayerische) Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche Verantwo ..
Die Bundesregierung rechnet wegen der ab Montag angeordneten zusätzlichen Grenzkontrollen nicht mit Problemen im Verhältnis zu den betroffenen Nachbarstaaten. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, betonte in Berlin, «dass wir nat ..
Die Deutschen bewerten die Schulen in ihrem Bundesland laut Ifo-Bildungsbarometer im Schnitt als «befriedigend» mit der Schulnote 3,0. Die höchste Meinung von ihren Schulen haben demnach die Bayern mit einer Durchschnittsnote von 2,77, gefolgt von Ha ..
Der Bund kürzt seine diesjährigen Zuschüsse für den Glasfaserausbau in den Ländern um eine Milliarde Euro. Anstelle der vorgesehenen drei stehen 2024 nur noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus einem Brief des Bundesverkehrsministeriums ..
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK)in Dresden ..
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK) in Dresde ..
Angesichts wachsender Defizite in der Pflegeversicherung drängt Bayern auf eine Pflegereform. Die Länder seien bereit konstruktiv mitzuwirken, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Bun ..
Nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe in vielen Landesteilen will Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) noch mehr Geld als bisher in den Hochwasserschutz stecken - und Bauprojekte notfalls verstärkt mit Hilfe von Enteignungen durch ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will schnellere Abschiebungen und vorherigen Sofortarrest von nicht anerkannten Asylbewerbern auch dann, wenn sie nicht straffällig geworden sind, sondern lediglich als Gefährder eingestuft wurden. Dies se ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will schnellere Abschiebungen und vorherigen Sofortarrest von nicht anerkannten Asylbewerbern auch dann, wenn sie nicht straffällig geworden sind, sondern lediglich als Gefährder eingestuft wurden. Dies se ..
In Deutschlands Computerspiele-Branche wächst die Sorge, dass sich der Rückstand zur ausländischen Konkurrenz mangels staatlicher Hilfen vergrößert. Nachdem der Verband Game Kritik am Förderkurs des Bundeswirtschaftsministeriums verlautbart hatte, ma ..