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Führende Unionspolitiker der drei größten sogenannten Geberländer fordern von der künftigen Bundesregierung eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Dieser sei «ungerecht», schreiben die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) un ..
Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit im ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung den Fortbestand des Deutschlandtickets in Aussicht gestellt. «Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden», sagte der CSU-Ch ..
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten fordern die Innenminister der Länder und des Bundes Konsequenzen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ..
Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. «Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Lände ..
Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Forderung der deutschen Autoländer nach einem Stopp für drohende CO2-Strafen von der EU für Autobauer scharf kritisiert. «Mit ihrer Forderung nach weniger Druck riskieren die Ministerpräsidenten, dass die deu ..
Die ab 2025 für Autobauer in der EU drohenden Strafen für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte sollten nach Ansicht der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gestoppt werden. «Die drohende immense Überschreitungsabgabe würde zu fehle ..
Im Einsatz gegen Geldautomatensprengungen hat die Polizei in den beiden vergangenen Nächten bundesweit mehr als 4000 Fahrzeuge kontrolliert. Zwölf Personen wurden festgenommen, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen mitteilte, das den Einsatz koordi ..
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft CSU-Chef Markus Söder in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse Erpressung vor. «Der (bayerische) Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche Verantwo ..
Die Bundesregierung rechnet wegen der ab Montag angeordneten zusätzlichen Grenzkontrollen nicht mit Problemen im Verhältnis zu den betroffenen Nachbarstaaten. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, betonte in Berlin, «dass wir nat ..
Die Deutschen bewerten die Schulen in ihrem Bundesland laut Ifo-Bildungsbarometer im Schnitt als «befriedigend» mit der Schulnote 3,0. Die höchste Meinung von ihren Schulen haben demnach die Bayern mit einer Durchschnittsnote von 2,77, gefolgt von Ha ..