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CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab. Sozialdemokraten mögen diese gern, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-«Morgenmagazin». «Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersen ..
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nach höheren Steuern für Gutverdiener eine Absage erteilt. «Es wird keine Steuererhöhungen geben», sagte Dobrindt, der zur Gruppe der 19 Hauptverhandler von U ..
Führende Unionspolitiker der drei größten sogenannten Geberländer fordern von der künftigen Bundesregierung eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Dieser sei «ungerecht», schreiben die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) un ..
Der Chef der Airbus-Rüstungssparte, Michael Schöllhorn, hat das geplante Milliardenpaket von Union und SPD für Verteidigung begrüßt, die Bundesregierung aber davor gewarnt, Rüstungsgüter in den USA zu bestellen. «Wenn wir das Mehr an Verteidigungsaus ..
Günther Felßner ist in einer Situation, von der quasi alle anderen Unions- und SPD-Spitzenpolitiker nur träumen können, selbst Boris Pistorius. Der CSU-Politiker und Bauernverbands-Funktionär hat nach dem Unions-Sieg bei der Bundestagswahl einen neue ..
CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-«Morgenmagaz ..
Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien, der zu den führenden iranischen Oppositionellen zählt, wird nächste Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Er werde mit der Botschaft nach Deutschland kommen: «Unser Kampf gilt nicht nu ..
An der Landgrenze zu Österreich probieren zwei Bundesbehörden jetzt ein neues Verfahren aus, um bestimmte Geflüchtete schneller in das für ihr Asylverfahren verantwortliche EU-Land zu bringen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine p ..
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten fordern die Innenminister der Länder und des Bundes Konsequenzen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ..
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei ins Kanzleramt beordert. «Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend dir ..
Die Zahl der Abschiebungen aus Bayern ist in den ersten elf Monaten 2024 um rund ein Viertel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Bis Ende November wurden 2.746 Menschen aus dem Freistaat abgeschoben, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ..