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Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat sich aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurückgezogen und dies mit einem «Überfall» von «Animal Rebellion» auf seinen Hof begründet – die Organisation aber hält das nach eigenen Angaben für ..
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nach höheren Steuern für Gutverdiener eine Absage erteilt. «Es wird keine Steuererhöhungen geben», sagte Dobrindt, der zur Gruppe der 19 Hauptverhandler von U ..
Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer wendet sich dagegen, die Grünen schlechtzureden. Er halte überhaupt nichts davon, eine demokratische Partei, die die Grünen zweifelsohne seien, nur damit zu bekämpfen, dass man sie diskreditiere, diffamiere oder ..
Nach der Protestaktion von Tierschützern auf dem Hof von Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Zuständigkeit liege wegen des anzunehmenden politischen Hintergrunds beim Fachkommissariat für Staa ..
CSU-Chef Markus Söder geht fest von einem Erfolg der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen aus, will aber zur Dauer keine Prognose abgeben. «Das wird was werden. Ich bin überzeugt davon», sagte Söder am Dienstag in München. «Wir werden da was Gutes h ..
Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Günther Felßner hält CSU-Parteichef Markus Söder am Interesse seiner Partei am Agrarressort innerhalb der Bundesregierung fest. Welche Person das Ministeramt ausfüllen könnte, wollte Söder nicht sagen. Das wer ..
CSU-Chef Markus Söder muss sich einen neuen Bewerber um das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers suchen. Sein Wunschkandidat, Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, hat nach Protesten gegen seine Person aufgegeben, wie er selbst überraschend in e ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich in der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket auf Bundesebene scharfer Kritik des Koalitionspartners CSU ausgesetzt. Mit dem Versuch einer Blockade der für Kommunen und Freistaat wichtigen Entscheidu ..
CSU-Chef Markus Söder und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen vereinbarten Punkte wie eine Zurück ..
CSU-Chef Markus Söder lehnt die Streichung eines Feiertages zur Finanzierung der geplanten Milliardenschulden in Deutschland kategorisch ab. «Bayern wird definitiv keinen Feiertag abschaffen. Feiertage gehören zur kulturellen Identität Bayerns», sagt ..
Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. «Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern ..