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In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht meldet sich die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion mit einem eigenen Vorschlag zu Wort: Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann sprechen si ..
Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer wendet sich dagegen, die Grünen schlechtzureden. Er halte überhaupt nichts davon, eine demokratische Partei, die die Grünen zweifelsohne seien, nur damit zu bekämpfen, dass man sie diskreditiere, diffamiere oder ..
Queere Menschen leben in Bayern weiterhin gefährlich. Im vergangenen Jahr wurden 177 Straftaten zur Anzeige gebracht. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag hervor. 2024 blieben die angezeigten Fälle damit ..
Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Schuldenpaket schlägt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Abtrennung der Verteidigungsausgaben vor. Eine Zustimmung der Grünen zu dem Paket im Ganzen l ..
An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. «Ich glaube, es ist für beide Seiten besser», wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, ..
Nach scharfen Attacken von CSU-Chef Markus Söder auf die Grünen hat Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für ein Ende der «Herabwürdigungen von politischen Mitbewerbern» geworben. «Persönliches Nachtreten und Häme gehören sich ..
Die Grünen haben bei der Bundestagswahl ihr bislang einziges bayerisches Direktmandat verloren. Spitzenkandidatin Jamila Schäfer musste sich nach ihrem Sensationserfolg bei der Wahl vor knapp vier Jahren nun im Wahlkreis München-Süd gegen ihre Konkur ..
Anton Hofreiter sieht seine Grünen bei der Bundestagswahl noch einmal glimpflich davongekommen. «Viele hatten größere Sorgen vor dem heutigen Abend», sagte der Grünen-Politiker, der auf Platz zwei der bayerischen Landesliste angetreten war, dem Bayer ..
Der Ausbau von klimafreundlichen Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern staatlicher Gebäude im Freistaat kommt weiterhin nur schleppend voran. «Derzeit sind auf 654 staatlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) in Betrieb», heißt es in einer An ..
Eine kreative Antwort auf beschmierte Wahlplakate haben sich die schwäbischen Grünen überlegt. Sie antworten mit Graffiti-Kunst auf die Beleidigungen, die andere auf die Partei-Werbung anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl schmieren.Einhörner ..
Die bayerischen Fördergelder für den Bau von neuen Sozialwohnungen reichen nicht ansatzweise aus, um die eingehenden Anträge aus den Regierungsbezirken zu bedienen. Nach Angaben des Bauministeriums gingen im Jahr 2024 bei den Bewilligungsstellen Förd ..