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Die Wohnungsdurchsuchung wegen einer «Schwachkopf»-Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Netz ist laut Staatsanwaltschaft schon beantragt worden, bevor der Grünen-Politiker in dem Fall selbst Anzeige stellte. Der Vorfall sei über ..
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union angesichts komplizierter Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg davor gewarnt, wie von CSU-Chef Markus Söder gefordert ein Bündnis mit den Grünen auszuschließen. «Ich finde es nich ..
Gleiche Rechte für alle Ehrenamtlichen in Hilfsorganisationen, mehr Personal für Katastrophenschutzbehörden und überörtliche Katastrophenschutzlager - das wollen die Grünen mit Gesetzentwürfen und Anträgen im Landtag erreichen. Angesichts einer zuneh ..
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl nicht aus. «Dass die Grünen und die CDU erfolgreich miteinander regieren können, beweisen wir in vielen Bundesländern», sagte Habeck in de ..
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Grünen-Parteitag seine Absage an eine mögliche Koalition aus Union und Grünen im Bundestag untermauert. «Schwarz-Grün ist für uns keine Option», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Bericht aus ..
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Strafantrag wegen einer Bezeichnung als «Schwachkopf» auf der Plattform X gestellt. Bei dem Tatverdächtigen - einem 64 Jahre alten Mann aus Unterfranken - gab es inzwischen eine Durchsuchung, wie di ..
Das von der Staatsregierung initiierte Modernisierungsgesetz zur Entbürokratisierung von Bauprojekten beschneidet nach Ansicht der Grünen im Landtag die Planungshoheit der bayerischen Kommunen. So führt das neue Gesetz nach Angaben von Fraktionsvize ..
CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seinem Nein zu einer Koalition der Union mit den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten, sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der ..
CSU-Chef Markus Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen auf Bundesebene erneut abgelehnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. «Ich bleibe bei unserer Haltung: ..
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund ziehen die bayerischen Grünen ihren für Januar geplanten Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid bei Bamberg vor. Der Parteitag, bei dem auch die Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl voraussic ..
Im Landtagswahlkampf 2023 hat ein Mann einen Stein auf das bayerische Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geworfen - nun hat ihn das Amtsgericht Neu-Ulm zu einem Jahr und vier Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Er musste sich we ..