Nachrichten werden geladen...
Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Schuldenpaket schlägt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Abtrennung der Verteidigungsausgaben vor. Eine Zustimmung der Grünen zu dem Paket im Ganzen l ..
Führende Unionspolitiker der drei größten sogenannten Geberländer fordern von der künftigen Bundesregierung eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Dieser sei «ungerecht», schreiben die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) un ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als «erste Etappe» zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen. «Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nich ..
CSU-Chef Markus Söder lehnt die Streichung eines Feiertages zur Finanzierung der geplanten Milliardenschulden in Deutschland kategorisch ab. «Bayern wird definitiv keinen Feiertag abschaffen. Feiertage gehören zur kulturellen Identität Bayerns», sagt ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. «Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird», sagte der CSU-Chef in der ZDF-S ..
Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen richten sich in der neuen Woche deshalb nicht n ..
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen», sagt ..
Mit den von Union und SPD geplanten schuldenfinanzierten Infrastrukturmilliarden werden nach Ansicht von Landräten der Freien Wähler die Probleme der Kommunen nicht gelöst. «Natürlich brauchen die Kommunen mehr Geld, um die von Berlin aufoktroyierten ..
Die Freien Wähler in Bayern wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen. «So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil ..
Eine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu den Schuldenplänen von CDU, CSU und SPD verstößt nach Ansicht der Jugend der Freien Wähler (JFW) gegen den bayerischen Koalitionsvertrag. «Was in Berlin verhandelt wird, verstößt in Bayern gegen den Koalitionsv ..