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Die bayerische Justiz hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs laut einer neuen Studie lange gebraucht, bis sie ihre NS-Vergangenheit aufgearbeitet hat. Der NS-Unrechtsstaat sei auch deshalb möglich gewesen, «weil sich nicht wenige Juristen, die eige ..
Die Staatsanwaltschaft München II hat ein Dreivierteljahr nach einer tödlichen Messerattacke in Herrsching Mordanklage gegen einen jungen Mann erhoben. Sie wirft dem 22-Jährigen Mord und versuchten schweren Raub mit Todesfolge vor, wie ein Sprecher m ..
Amnesty International und weitere Organisationen protestieren scharf gegen eine Anklage von Mitgliedern der ehemaligen Klimagruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Vorgehen der Generalstaatsanwaltsc ..
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage gegen fünf Mitglieder der ehemaligen Letzten Generation erhoben. Eine entsprechende Mitteilung der Gruppe selbst wurde der Deutschen Press ..
Partys, Kino, Shoppen, Freunde treffen - vor fünf Jahren war es damit erst mal vorbei. Der Grund: nie dagewesene Beschränkungen des sozialen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Was ist davon in Bayern heute noch zu spüren? Freizeit: Naturfluch ..
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen umstrittenen Kernpunkt des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) bestätigt - allerdings mit gewissen Einschränkungen. Die Generalklausel, was die Polizei in Fällen einer «drohenden Gefahr» tun darf, ..
Dieses Urteil wird seit Jahren mit Spannung erwartet: Am Donnerstag (10.30 Uhr) will der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung verkünden, ob ein umstrittener Kernpunkt des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verfassungsgemäß ist: ..
Die Zahl der unerledigten Verfahren bei Staatsanwaltschaften in Bayern wächst. 83.433 solcher Fälle gab es zum Jahresende 2024, wie aus einer Statistik des Deutschen Richterbundes hervorgeht. Im Jahr 2023 waren es 78.950 und im Jahr davor 76.534. Dab ..
Windkraft soll auch in Bayern ausgebaut werden, doch Gegner haben Popularklage gegen neue Regelungen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht: Der Verein für den Schutz des Naturparks Fränkische Schweiz will so den Bau von Windrädern in de ..
Gut ein halbes Jahr nach dem behördlich angeordneten Abschuss einer Wölfin in der Rhön hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt ihre Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Regierungspräsidenten von Unterf ..
Der Zoff um die Ausrichtung des München-Marathons wird zum Fall für die Justiz. Die Munich Athletics GmbH hat nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) zur Vergabe des Events für 2025 und 2026 ..