Nachrichten werden geladen...
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen für ihr Girokonto monatlich Kontoführungsgebühren. Wenn ihre Bank oder Sparkasse die Gebühren erhöhen will, muss sie dafür zunächst die aktive Zustimmung der Kundinnen und Kunden einholen. In der Vergange ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. «Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun», sagte Söder. «Der öffentlich-rechtlich ..
Im Streit um die Rückzahlung von Bankgebühren, die aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel erhoben wurden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt. Der Umstand, dass ein Kunde die zu Unrecht erhobenen Geb ..
Nach Festnahmen in Bayern wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen der Männer erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem Russlanddeutschen zunächst die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristische ..
Eine im Mai in Nürnberg verhaftete mutmaßliche Linksextremistin muss sich voraussichtlich bald vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe hat Anklage gegen Hanna S. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Münch ..
Mit einem Fax wandte sich Sylvia Stolz 2021 an das Finanzamt München. So weit, so unspektakulär. Doch im Grunde nur auf der ersten Seite des 339 Seiten langen Schreibens ging es um Steuerangelegenheiten. Im restlichen Dokument diskriminierte die eins ..
Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) dazu, ob die Leugnung des Holocausts auch in einem Schreiben ans Finanzamt als Volksverhetzung zu bestrafen ist. Konkret geht es um Sylvia Stolz aus dem oberbayerischen Ebersberg, die schon zw ..
Das Strafrecht setzt der Meinungsfreiheit bei Volksverhetzung und Holocaustleugnung Grenzen, das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Doch bleibt straffrei, wer seine Gedanken in einem Schreiben an eine Behörde schickt?So hatte es das Lan ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss entscheiden, ob die Leugnung des Holocausts auch in einem Dokument an eine Behörde als Volksverhetzung zu bestrafen ist. Das Landgericht München II hatte dies beim Schreiben einer einschlägig vorbestraften Frau an ein ..
Das Urteil des Landgerichts München I von Dezember 2023 gegen einen Mann wegen des Mordes an seiner Ehefrau im Jahr 2015 ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit. Der BGH hatte das Urteil auf eine Revision des Angeklagten ..
Miroslav Klose hat bei seinem Zweitligadebüt als Trainer des 1. FC Nürnberg einen Dämpfer erlitten. Der Weltmeister von 2014 unterlag mit dem fränkischen Traditionsverein beim Karlsruher SC trotz einer zwischenzeitlichen 2:0-Führung mit 2:3 (2:1). Vo ..