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CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seinem Nein zu einer Koalition der Union mit den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten, sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der ..
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl nicht aus. «Dass die Grünen und die CDU erfolgreich miteinander regieren können, beweisen wir in vielen Bundesländern», sagte Habeck in de ..
Mit Blick auf die Anfang 2025 anstehende Bundestagswahl will die AfD in Bayern an gleich drei aufeinanderfolgenden Adventswochenenden ihre Wahlliste aufstellen. «Trotz des engen Zeitrahmens wird die AfD Bayern fristgerecht noch in diesem Jahr die Kan ..
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. «Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nut ..
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund ziehen die bayerischen Grünen ihren für Januar geplanten Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid bei Bamberg vor. Der Parteitag, bei dem auch die Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl voraussic ..
Vor der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht rasch in vier Bundesländern seine letzten Landesverbände gründen. Ein früher Wahltermin sei kein Problem, denn die Gründung sei ohnehin für die nächsten Wochen ..
Nach dem Bruch der Ampel im Bund warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei «keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie», sagte der ..
Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition im Bund hat sich CSU-Chef Markus Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. «Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden», schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. ..
Ungeachtet des geltenden Planungs- und Baumoratoriums der Staatsregierung soll das Baurecht für die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München unbefristet Gültigkeit behalten. Dies geht aus einem von der Flughafengesellschaft beantragten Fests ..
CSU-Vize Manfred Weber rät dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. «Demokraten müssen immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden», sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RN ..
Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf so ein Szenario vorbereitet. Er sagte der « ..