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In Sichtweite der vorgezogenen Bundestagswahl wird der Ton im bayerischen Landtag offenkundig rauer: Nach einer teils turbulenten Debatte vergangene Woche erteilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nun zwei weitere Ordnungsrufe - einen weiteren a ..
Langatmige Debatten über regelmäßig aussichtslose AfD-Kandidaturen für das Landtagspräsidium oder das parlamentarische Kontrollgremium gehören in Bayern ab sofort der Vergangenheit an. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD setzten nun gemeinsam eine Änder ..
Nun ist es fix: In Bayern müssen künftig grundsätzlich alle Kinder vor der Einschulung einen verpflichtenden Sprachtest ablegen - und falls nötig anschließend Deutsch-Vorkurse besuchen. Das hat der Landtag nun mit der Koalitionsmehrheit von CSU und F ..
Dem umstrittenen bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba ist im Landtag ein Ordnungsruf erteilt worden. Landtagsvizepräsident Tobias Reiß (CSU) rügte damit Halembas Wortwahl in einer laufenden Plenarsitzung. Halemba hatte den Landtag in seiner Re ..
Mit wechselseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen haben Staatsregierung und Opposition auch im Landtag den Bundestagswahlkampf eröffnet.Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger holte in einer Regierungserklärung zu einem Rundumschlag gegen die Bundesreg ..
Der unter anderem durch seine Rolle als Provinz-Polizist Franz Eberhofer bekannte Schauspieler Sebastian Bezzel wird vom bayerischen Landtag mit dem Verfassungsorden des Freistaats geehrt. Der 53-Jährige repräsentiere Bayern seit vielen Jahren nicht ..
Mehrere bayerische Landtagsabgeordnete haben sich in München ein Organspende-Tattoo stechen lassen. Das Symbol, das die Zustimmung zur Organspende signalisiert, besteht aus zwei Halbkreisen und einem ganzen Kreis. Einer von ihnen war Thomas Zöller, P ..
Das von der Staatsregierung initiierte Modernisierungsgesetz zur Entbürokratisierung von Bauprojekten beschneidet nach Ansicht der Grünen im Landtag die Planungshoheit der bayerischen Kommunen. So führt das neue Gesetz nach Angaben von Fraktionsvize ..
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sieht nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeiter des Gefängnisses in Augsburg-Gablingen Mängel im bisherigen System der Überwachung von Justizvollzugsanstalten (JVA). «Es sind Feh ..
Unmittelbar vor der ersten Ausschussberatung im Landtag fordert die Bildungsgewerkschaft GEW eine politische Absage an die geplante Einführung von verbindlichen Sprachtests vor der Einschulung. «Es ist absurd und viel zu überhastet, dass man jetzt ei ..
Die Staatsregierung fordert die Kommunen in Bayern zu Transparenz bei der Festlegung der künftigen Grundsteuerhöhe auf - und appelliert an die Städte und Gemeinden, auf Erhöhungen zu verzichten. Die Entscheidung sei zwar Sache der Kommunen, und der G ..