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Der Bayerische Landtag hat gegen den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro verhängt - es ist das erste Mal überhaupt, dass das Parlament mit einem solchen Schritt durchgreift. Lipp hatte in der Plenarsitzung am 27. Februar den N ..
Landtagspräsidentin Ilse Aigner warnt vor den Gefahren sogenannter Deepfakes und fordert die Kenntlichmachung von Inhalten, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erzeugt werden. «Wir müssen noch erkennen können, was Realität und was Fake ist. Deshalb ..
Das Ringen um eine Entscheidung über einen Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung geht in die nächste Runde. Nachdem das eigentlich zuständige Amtsgericht Würzburg den Fall wegen besonderen Umfan ..
Bayerns Landtagsabgeordnete erhalten erstmals pro Monat mehr als 10.000 Euro. Die sogenannten Diäten steigen zum 1. Juli um 4,0 Prozent von bislang 9.786 auf 10.178 Euro. «Nicht zuletzt durch höhere Tarifabschlüsse sind die Einkommen der Bürgerinnen ..
Mehr als drei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Regierung in Brandenburg gibt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Regierungserklärung im Landtag ab. Heute (10.00 Uhr) wird er auf die Schwerpunkte seiner Arbeit in dieser Wahlperiode eingehen. ..
Nach massiver Kritik im Wirtschaftsausschuss des Landtags - auch vom Koalitionspartner CSU - muss das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf zum Windkraftausbau umfassend überarbeiten. «In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf nicht beratungsre ..
Das bayerische Justizministerium betrachtet die massiven Misshandlungsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Augsburger Justizvollzugsanstalt (JVA) als Einzelfälle. «Vorwürfe, wie sie sich gegen eine Gruppe von Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Augsburg ..
Die Folgen des Klimawandels verändern nach Einschätzung von Experten den Tourismus in Bayern bereits jetzt massiv. «Es ist unberechenbarer geworden», sagte etwa Sybille Wiedenmann, Geschäftsführerin von Tophotels ProAllgäu, bei einer Anhörung von Fac ..
Die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Landesebene droht in Bayern zu einem Zankapfel zu werden. Weder die Stimmen der mit der CSU regierenden Freien Wähler noch die ansonsten für eine Mehrheit im Landtag notwendig ..
Die Folgen der Bundestagswahl, das bundesweite Erstarken der AfD und die Debatte über neue Schulden für die Bundeswehr haben auch neuen Streit in den bayerischen Landtag getragen. Die AfD auf der einen und alle übrigen Parteien auf der anderen Seite ..
Ländlicher Raum, Innere Sicherheit, Jugend, Wissenschaft und Sport: Mit 90 Millionen Euro Fördergeld setzen die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler auch heuer eigene Schwerpunkte im Freistaat. Im Fokus steht dabei die Sicherheit, alleine in ..