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Eine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu den Schuldenplänen von CDU, CSU und SPD verstößt nach Ansicht der Jugend der Freien Wähler (JFW) gegen den bayerischen Koalitionsvertrag. «Was in Berlin verhandelt wird, verstößt in Bayern gegen den Koalitionsv ..
Die Freien Wähler in Bayern wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat bislang noch nicht mittragen. «So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil ..
Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden – wie in and ..
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als «Leitentscheidung» bezeichnet. «Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg e ..
Die Bundesländer müssen aus Sicht von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber an den deutschen Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten beteiligt werden. Mindestens 25 Prozent der Erlöse müssten an die Länder gehen, sagte der ..
Gleich zweimal hat CSU-Chef Markus Söder vor der Bundestagswahl bereits seine eigenen eisernen Regeln gebrochen: Anfang Oktober kündigte er auf dem CSU-Parteitag in Augsburg an, nach der Wahl das Landwirtschaftsministerium im Bund wieder in Zuständig ..
Mit der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages am 23. Februar ist der wichtigste innenpolitische Termin des Jahres 2025 gesetzt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor einer richtungsweisenden Abstimmung, die auch direkte Auswirkungen ..
Die ZDF-Serienstars Katharina Böhm (60) und Jürgen Vogel (56) haben für ein sogenanntes Crossover ihrer populären Freitagskrimis das erste Mal gemeinsam vor der Kamera gestanden. Mit der Doppelfolge «Dunkelfeld» kombiniert das ZDF kommenden Freitag ( ..
Die 31-jährige Jamila Schäfer aus München soll Bayerns Grüne in die anstehende Bundestagswahl führen. Dazu soll Schäfer auf dem Listenparteitag Mitte Dezember den Spitzenplatz von Grünen-Urgestein Claudia Roth übernehmen, wie die 69-Jährige in der «S ..
Der von seinem Amt zurückgetretene Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Ansicht der Spitze der Bayern-FDP die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt. «Als FDP Bayern begrüßen wir den Rücktritt von Bijan Djir-Sarai vom Amt des Generalsekretärs. Di ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. «Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun», sagte Söder. «Der öffentlich-rechtlich ..