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In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht meldet sich die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion mit einem eigenen Vorschlag zu Wort: Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann sprechen si ..
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nach höheren Steuern für Gutverdiener eine Absage erteilt. «Es wird keine Steuererhöhungen geben», sagte Dobrindt, der zur Gruppe der 19 Hauptverhandler von U ..
CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab. Sozialdemokraten mögen diese gern, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-«Morgenmagazin». «Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersen ..
Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer wendet sich dagegen, die Grünen schlechtzureden. Er halte überhaupt nichts davon, eine demokratische Partei, die die Grünen zweifelsohne seien, nur damit zu bekämpfen, dass man sie diskreditiere, diffamiere oder ..
Das Ringen um eine Entscheidung über einen Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung geht in die nächste Runde. Nachdem das eigentlich zuständige Amtsgericht Würzburg den Fall wegen besonderen Umfan ..
Nach der Protestaktion von Tierschützern auf dem Hof von Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Zuständigkeit liege wegen des anzunehmenden politischen Hintergrunds beim Fachkommissariat für Staa ..
Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat sich aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurückgezogen und dies mit einem «Überfall» von «Animal Rebellion» auf seinen Hof begründet – die Organisation aber hält das nach eigenen Angaben für ..
CSU-Chef Markus Söder geht fest von einem Erfolg der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen aus, will aber zur Dauer keine Prognose abgeben. «Das wird was werden. Ich bin überzeugt davon», sagte Söder am Dienstag in München. «Wir werden da was Gutes h ..
Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Günther Felßner hält CSU-Parteichef Markus Söder am Interesse seiner Partei am Agrarressort innerhalb der Bundesregierung fest. Welche Person das Ministeramt ausfüllen könnte, wollte Söder nicht sagen. Das wer ..
CSU-Chef Markus Söder muss sich einen neuen Bewerber um das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers suchen. Sein Wunschkandidat, Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, hat nach Protesten gegen seine Person aufgegeben, wie er selbst überraschend in e ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich in der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket auf Bundesebene scharfer Kritik des Koalitionspartners CSU ausgesetzt. Mit dem Versuch einer Blockade der für Kommunen und Freistaat wichtigen Entscheidu ..