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Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union angesichts komplizierter Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg davor gewarnt, wie von CSU-Chef Markus Söder gefordert ein Bündnis mit den Grünen auszuschließen. «Ich finde es nich ..
Die Wohnungsdurchsuchung wegen einer «Schwachkopf»-Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Netz ist laut Staatsanwaltschaft schon beantragt worden, bevor der Grünen-Politiker in dem Fall selbst Anzeige stellte. Der Vorfall sei über ..
Gleiche Rechte für alle Ehrenamtlichen in Hilfsorganisationen, mehr Personal für Katastrophenschutzbehörden und überörtliche Katastrophenschutzlager - das wollen die Grünen mit Gesetzentwürfen und Anträgen im Landtag erreichen. Angesichts einer zuneh ..
Der Ausbau von Bayerns Windkraft kommt auch im laufenden Jahr kaum voran. Nach einer Auswertung des Portals «Windbranche.de» liegt der Nettozubau in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 bei null Windrädern. Konkret weist die Auflistung zwar den Ba ..
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich erneut gegen eine weitere Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz ausgesprochen. «Ich glaube, Politik entscheidet sich immer mehr an Personen. Und weil ich das glaube, sage ich, dann müsste man als SP ..
In den bayerischen SPD-Kreisverbänden gibt es bislang noch kein einheitliches Bild über die Auswahl des nächsten Kanzlerkandidaten. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur an der SPD-Basis zeigt sich an den abgegebenen Antworten, dass über di ..
Trotz der CSU-Forderung nach einer Abschaffung des Bürgergeldes setzt CSU-Chef Markus Söder nach der anstehenden Bundestagswahl auf eine Koalition von Union und SPD. «Also eine SPD ohne Scholz wird sicherlich die Zukunfts-SPD sein», sagte der bayeris ..
Der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Günther Felßner (58), kandidiert für die CSU für den Bundestag – und soll bei einem Unions-Wahlsieg möglichst das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Das kündigte CSU-Ch ..
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD-Sendung «Caren Miosga» die Hoffnungen der SPD auf eine Unterstützung der Union für einzelne Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen gedämpft. «Wir sind nicht das Reserverad der Ampel», sagte Söder, der gemeinsam m ..
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl nicht aus. «Dass die Grünen und die CDU erfolgreich miteinander regieren können, beweisen wir in vielen Bundesländern», sagte Habeck in de ..
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Grünen-Parteitag seine Absage an eine mögliche Koalition aus Union und Grünen im Bundestag untermauert. «Schwarz-Grün ist für uns keine Option», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Bericht aus ..