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Bayerns Digitalminister Fabien Mehring (Freie Wähler) fordert nach der anstehenden Bundestagswahl ein eigenständiges Digitalministerium auch auf Bundesebene.Digitalisierung dürfe im Bund nicht länger «vom Verkehrsminister in seiner Mittagspause mitve ..
Die drei iranischen Generalkonsulate in Hamburg, München und Frankfurt sind seit Montag offiziell für den Publikumsverkehr geschlossen. Das teilte das Auswärtige Amt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage mit. Die Schließung ist eine Reak ..
Die Ukraine erhält von Deutschland 4.000 mit KI-Unterstützung gesteuerte Kampfdrohnen aus deutscher Produktion. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte im bayerischen Schrobenhausen an, dass jetzt mit der Auslieferung der Waffe begonnen ..
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD-Sendung «Caren Miosga» die Hoffnungen der SPD auf eine Unterstützung der Union für einzelne Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen gedämpft. «Wir sind nicht das Reserverad der Ampel», sagte Söder, der gemeinsam m ..
Nach den Zweifeln von Ministerpräsident Markus Söder am Erreichen der bayerischen Klimaziele hagelt es Kritik von allen Seiten. «Kaum hat der Wahlkampf begonnen, wechselt Markus Söder einmal mehr seine Position wie andere ihr Hemd. Das bayerische Kli ..
Der SPD-Kreisverband Bamberg fordert Kanzler Olaf Scholz zum Verzicht auf eine weitere Kanzlerkandidatur auf - ungeachtet der demonstrativen Rückendeckung des bayerischen Landesverbands für den Amtsinhaber. «Bei all seinen Verdiensten, würde man mit ..
Nach der Einigung auf einen Wahltermin am 23. Februar stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits Überlegungen für eine mögliche schwarz-rote Koalition nach den vorgezogenen Bundestagswahlen an. «Das Aus für das Bürgergeld ist ein zen ..
CSU-Chef Markus Söder kann mit dem Bundestagswahltermin 23. Februar nach eigenen Worten gut leben. Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München - wobei er deutlich machte, dass «eine Woche hin oder her» für ihn auch un ..
Angesichts knapper Kassen streicht Bayern von 2026 an die direkten Familien- und Landespflegegeldzahlungen auf die Hälfte zusammen: Eltern kleiner Kinder bekommen künftig nur noch einmalig 3.000 statt in Summe mindestens 6.000 Euro vom Freistaat über ..
Dank einer gut gefüllten Rücklage kann das Kabinett im Haushalt für das Jahr 2025 ohne neue Schulden Ausgaben von 76,7 Milliarden Euro gegenfinanzieren. «Der Nachtragshaushalt steht», sagte Ministerpräsident Markus Söder nach der Klausur des Minister ..
CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seinem Nein zu einer Koalition der Union mit den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten, sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der ..