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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nach höheren Steuern für Gutverdiener eine Absage erteilt. «Es wird keine Steuererhöhungen geben», sagte Dobrindt, der zur Gruppe der 19 Hauptverhandler von U ..
CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab. Sozialdemokraten mögen diese gern, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-«Morgenmagazin». «Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersen ..
Führende Unionspolitiker der drei größten sogenannten Geberländer fordern von der künftigen Bundesregierung eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Dieser sei «ungerecht», schreiben die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) un ..
Mehr als drei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Regierung in Brandenburg gibt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Regierungserklärung im Landtag ab. Heute (10.00 Uhr) wird er auf die Schwerpunkte seiner Arbeit in dieser Wahlperiode eingehen. ..
Angesichts wachsender Handelsspannungen mit den USA hat China bei einem Treffen mit Dutzenden Konzern-Vorständen aus Deutschland und der Welt für sich als sicheren Standort geworben. Wegen zunehmender wirtschaftlicher Zersplitterung und Unsicherheit ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich in der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket auf Bundesebene scharfer Kritik des Koalitionspartners CSU ausgesetzt. Mit dem Versuch einer Blockade der für Kommunen und Freistaat wichtigen Entscheidu ..
Angesichts der zusätzlichen Milliardensummen, die in den kommenden Jahren für Bundeswehr und Verteidigung ausgegeben werden sollen, plant der Freistaat in Kürze ein Spitzentreffen unter Federführung der Staatskanzlei. Die Staatsregierung werde in den ..
Der Bezirkstag von Niederbayern wendet sich gegen den Atom-Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In Straubing appellierte er an die Staatsregierung, «keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken, entsprechende Liefervereinbarunge ..
Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in d ..
Die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Landesebene droht in Bayern zu einem Zankapfel zu werden. Weder die Stimmen der mit der CSU regierenden Freien Wähler noch die ansonsten für eine Mehrheit im Landtag notwendig ..
Der Chef der Airbus-Rüstungssparte, Michael Schöllhorn, hat das geplante Milliardenpaket von Union und SPD für Verteidigung begrüßt, die Bundesregierung aber davor gewarnt, Rüstungsgüter in den USA zu bestellen. «Wenn wir das Mehr an Verteidigungsaus ..