Bayern plant Allianz gegen Fake News und Desinformation vor Europawahl

Vor der Europawahl in zwei Monaten will die bayerische Staatsregierung mit einer übergreifenden Allianz gegen Fake News, Desinformationen, gezielte Manipulationen und Falschnachrichten im Internet und in sozialen Medien vorgehen. Zum einen sollen gemeinsam mit internationalen Plattformbetreibern und Tech-Unternehmen Desinformationen offengelegt und abgeschwächt werden. Zum anderen ist eine breite Kampagne geplant, um die Bevölkerung, gezielt auch Schülerinnen und Schüler, für die Gefahren durch Fake News zu sensibilisieren. Eine Allianz mit etablierten Medien soll gleichzeitig das Bewusstsein der Bevölkerung mit Blick auf seriöse Informationen und die Gütekriterien von Journalismus stärken, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) am Mittwoch in München mitteilten.

«Die Bedrohung durch digitale Desinformation und Manipulationen steigt besonders durch den Einsatz sogenannter «Deepfakes», die durch Methoden aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz mit vergleichsweise geringem Aufwand erstellt werden», erklärte Herrmann. Gleichzeitig nehme die Desinformation stetig weiter zu, insbesondere von ausländischen Akteuren, die versuchten, die demokratischen Diskurse in Deutschland zu beeinflussen.

«Hier sind auch Bezüge nach Bayern festzustellen», warnte Herrmann. Und Entwicklungen, die man als potenzielle Gefahr für die Demokratie im Blick haben müsse, hätten sich verschärft: «In den letzten Jahren sind die Aktivitäten von ausländischen, zumindest staatsnahen Akteuren zur Verbreitung von Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und manipulativen Erklärungsversuchen gestiegen.» Vor der Europawahl sei davon auszugehen, dass auch Bayern weiterhin im Fokus solcher Desinformationsbemühungen stehen werde.

Vor allem Russland steht hier im Verdacht. Auch das Bundesinnenministerium hatte zuletzt erklärt, dass man auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Einflussaktivitäten sehe.

Mehring warnte ebenfalls, «destruktive Kräfte» setzten auf gezielte Manipulation von Inhalten im Netz und versuchten, neue Medien zu Fake-News-Maschinen umzufunktionieren, die ihren zweifelhaften Zwecken dienten. «Immer häufiger wird dabei Künstliche Intelligenz als Waffe eingesetzt und gegen die Grundfesten unseres Staates gerichtet.» Deshalb habe man nun die übergreifende Allianz ins Leben gerufen. Propaganda und Desinformation im Netz die Stirn zu bieten, sei unverzichtbar für die Widerstandsfähigkeit der Demokratie.