BIHK-Umfrage: Betriebe beklagen Vorschriftenflut

Die Wirtschaft ächzt unter der Last neuer und immer detaillierterer Vorschriften aus der Politik. Bei einer Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handels­kammertags (BIHK) unter 3.500 Unternehmen sagen über 90 Prozent, dass staatliche Bürokratie ihre Geschäfte hemme. «Mittlerweile wird die Bürokratie als ein Hauptrisiko des Standorts Deutschland und als klarer Nachteil im internationalen Vergleich gesehen», sagt BIHK-Chef Manfred Gößl.

Nachweis- und Dokumentationspflichten und statistische Berichtspflichten nerven die meisten Betriebe. Zudem sorgen häufige Gesetzes­änderungen sowie Datenschutzvorgaben für Ärger. Mehr als die Hälfte beklagen träge Verwaltungs- und Genehmigungs­verfahren - im Baugewerbe mit seinen zahlreichen Behörden­kontakten sogar 80 Prozent.

Zeit «den Bürokratiedschungel» zu roden

Es sei der falsche Ansatz, per Dekret unternehmerische Entscheidungen bis in kleinste Details steuern zu wollen, kritisiert Gößl und forderte einen Mentalitätswandel in Berlin und Brüssel. Es sei höchste Zeit, dass die Politik «den Bürokratiedschungel rodet und sich in der Regulatorik auf das Nötigste beschränkt». Aber die Unternehmen «merken bislang nichts davon, dass die politischen Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau in der Realität ankommen» - im Gegenteil: Die Wirtschaft werde immer mehr eingezwängt.

Als ein Beispiel für neue Nachweis- und Dokumentationspflichten nennt die BIHK das deutsche Lieferkettengesetz. Dessen Vorschriften gelten eigentlich nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. In der Praxis funktioniert das jedoch nicht: Große Unternehmen fordern zu ihrer eigenen regulatorischen Absicherung entsprechende Nachweise auch von ihren kleinen Zulieferern an. Die Folge: Auch jeder vierte Kleinbetrieb mit weniger als 20 Beschäftigten wird vom Lieferkettengesetz belastet.