CSU-Generalsekretär kritisiert Habeck für Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seinen Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel scharf kritisiert. «Die Aussagen von Robert Habeck sind unfassbar und beschämend», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Der Wirtschaftsminister gieße «Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland.»

Habeck hatte Israels Vorgehen im Gaza-Krieg zuvor ungewöhnlich deutlich kritisiert. «Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind - wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen - mit dem Völkerrecht nicht vereinbar», sagte der Wirtschaftsminister am Samstag in einem Gespräch mit Bürgern beim Demokratiefest in Berlin. «Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.» Bisher hatte die Bundesregierung lediglich die Erwartung an Israel geäußert, sich im Gaza-Krieg an das Völkerrecht zu halten. Der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs ist neu.

Huber warf Habeck vor, damit «das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser» zu bedienen. Seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. «Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben», sagte der CSU-Generalsekretär.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt, über die das Gericht aber noch entscheiden muss. Am Freitag hatte dann der Internationale Gerichtshof Israel verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens sofort zu beenden. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einigen Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Südafrika wirft Israel Völkermord vor. Israel weist dies zurück.