Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft

Nach mehreren Anschlägen, Angriffen und Anschlagsversuchen in Deutschland in den vergangenen Monaten schätzen die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage so hoch ein wie seit Langem nicht. «Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenleben in unserem Land werden in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Die Gefährdungslage habe sich - und zwar in allen Extremismusbereichen - erneut spürbar verschärft.

Dabei erinnerte Herrmann unter anderem an den Auto-Anschlag von München, die Messerattacken von Aschaffenburg und zuvor von Mannheim und Solingen, aber auch an den Auto-Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.

Hinzu kommt: Vor allem über soziale Medien versuchen Extremisten aller Couleur immer mehr, auch junge Menschen zu vereinnahmen. «Die Botschaften der Extremisten aus allen Bereichen verfangen immer öfter auch bei jüngeren Menschen, oftmals sogar Minderjährigen», warnte Herrmann. Die sozialen Medien seien hier Dreh- und Angelpunkt: «Extremistische Akteure nutzen sie, um ihre Ideologien und Narrative zu verbreiten.» Das wirke wie ein Brandbeschleuniger bei der Verbreitung von Demokratiefeindlichkeit und Hass auf den Staat oder bei der Selbstradikalisierung von potenziellen Gewalttätern.

Diese und weitere Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Überblick:

Islamismus:

Angesichts der Häufung islamistischer Anschläge und Anschlagsversuche in ganz Europa warnte Herrmann: «Kein Zweifel: wir befinden uns in einer neuen Welle von dschihadistischen Anschlä­gen.» Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel im Herbst 2023 habe der islamistischen Szene neuen Auftrieb verschafft. Die Bedrohung gehe zum einen von islamistischen Netzwerken aus, der Minister warnte aber: «Die Mehrzahl der Anschläge wurde jedoch von Einzeltätern ohne jegliche Anbindung an islamistische Netzwerke begangen.» Deren Radikalisierung sei anscheinend oftmals im Zeitraffer via Internet erfolgt. Taten richteten sich gegen Zufallsopfer, mit Messern oder mit Kraftfahrzeugen.

Auslandsbezogener Extremismus:

Die Gesamtzahl extremistischer Straftaten, die dem sogenannten auslandsbezogenen Extremismus zugeordnet werden, stieg im vergangenen Jahr auf 112. Im Vergleich zum Jahr 2022 - also vor dem Hamas-Angriff auf Israel - bedeute dies eine Steigerung um fast 200 Prozent, sagte Herrmann.

Rechtsextremismus:

2.740 Menschen werden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet - im Jahr 2023 waren es 2.725. Dagegen ging die Gesamtzahl rechtsextre­mis­tischer Straftaten von 476 auf 407 im Jahr 2024 zurück. Gleiches gilt für die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten - hier sank die Zahl von 52 auf 39 Taten.

Linksextremismus:

Die Wahlerfolge rechter Parteien haben laut Verfassungsschutz auch Linksextremisten zunehmend auf den Plan gerufen. Die Szene negiere nicht nur das staatliche Gewaltmonopol, sondern spreche politischen Gegnern das Recht auf körperliche Unversehrtheit ab, kritisierte Herrmann. Insgesamt 3.100 Personen wurden zuletzt der linksextremistischen Szene zugerechnet, etwas weniger als im Jahr 2023 mit 3.260. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ging jedoch im Jahr 2024 deutlich von 49 auf 16 zurück, die Zahl linksextremistischer Straftaten insgesamt sank von 378 auf 272.

«Reichsbürger»:

Die Zahl der Menschen in Bayern, die der sogenannten Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Szene zugerechnet werden, stieg leicht von 5.406 auf 5.430. 530 davon zählen laut Verfassungsschutz zum «harten Kern». Die Zahl der verübten Gewaltdelikte und sonstigen Straftaten ging jedoch im Jahr 2024 jeweils um rund zwei Drittel zurück, bei den Gewaltdelikten etwa von 73 auf 26.

Spionage und Cyberabwehr:

Die Lage sei angespannt bis besorgniserregend, warnt Herrmann auch hier: «Die Experten stellten hier vor allem Einflussoperationen russischer Akteure fest. Damit soll gezielt Desinformation und Pro­paganda in Deutschland verbreitet wer­den.» Den Tätern gehe es darum, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, Misstrauen zu säen und demokratische Werte infrage zu stellen.