Vor der Abstimmung über das Cannabis-Gesetz im Bundesrat haben mehrere Bundesländer erneut vor einer Legalisierung der Droge gewarnt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in der Debatte in der Länderkammer: «Bei diesem Gesetz bei der Freigabe von Drogen kann es nicht um Parteipolitik gehen. (...) Diese Frage ist so zentral, sie ist so persönlich, dass für mich klar war, ich werde einer Legalisierung von Drogen unter keinen Umständen zustimmen, auch wenn das Ärger in meiner sächsischen Koalition gibt.» Kretschmer regiert in Dresden mit SPD und Grünen.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe ihm kürzlich geraten, die Legalisierung zu lassen. «Es ist eine Büchse der Pandora, die Sie öffnen, die Sie nie wieder geschlossen bekommen», zitierte Kretschmer Rutte.
Die bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Judith Gerlach (CSU), nannte das Gesetz einen Irrweg. Es stelle die Länder vor einen massiven zusätzlichen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand. Sie appellierte an die Länder, es in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Dies sei die allerletzte Chance für die Länder, in das gefährliche Vorhaben einzugreifen. «Für alle, die sich heute vielleicht enthalten mögen, die Büchse der Pandora (...) die öffnen Sie auch mit einer Enthaltung», sagte Gerlach.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
