Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt sich für EU-Aufnahme Serbiens ein

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich für eine Aufnahme Serbiens in die Europäische Union einsetzen. Serbien sei ein Schlüsselstaat auf dem Westbalkan und «Tor zum Osten», sagte Söder am Donnerstag. Er bricht auf Einladung des umstrittenen serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic am Freitag zu einem eintägigen Besuch in Serbien auf. «Deswegen ist es wichtig, dass Serbien Teil der Europäischen Union wird und es nicht anderen Einflusssphären überlassen wird», sagte der Ministerpräsident. Bayern sei als Brückenpartner nach Süd- und Südosteuropa hervorragend geeignet.

Bei seinem Besuch in Belgrad will Söder auch die bereits seit 50 Jahren bestehende, lange Zeit jedoch brachliegende gemeinsame Regierungskommission wieder aufleben lassen. In einem ersten Schritt solle ein Austauschprogramm für Studierende und Wissenschaftler der Universität Belgrad und der TH Ingolstadt geschaffen werden. «Das ist tatsächlich ein neuer Schlüsselpunkt für die Wissenschaftskooperation beider Länder», sagte Söder im Vorfeld der Reise.

Der Besuch Söders in Belgrad ist nicht unumstritten. Gastgeber Vucic, der einst Informationsminister unter dem serbischen Machthaber und später als Kriegsverbrecher angeklagten Slobodan Milosevic war, steht unter anderem wegen seiner Medienpolitik und seiner Nähe zur Politik Russlands auch international in der Kritik. Die führenden Medien des Landes werden Kritikern zufolge vom Präsidenten über Vertraute beeinflusst, Massenblätter wie «Informer» gelten als Sprachrohre der Regierung. Die Bertelsmann Stiftung attestierte in ihrem 2022er Transformationsindex Serbien einen Status als «defekte Demokratie».

Der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Florian von Brunn, kritisierte Söder deshalb scharf. «Markus #Söder besucht den Rechtspopulisten #Vucic in Serbien, der Wahlen manipuliert, den Genozid in Bosnien leugnet, den Kosovo bedroht & mit Putin beste Verbindungen pflegt. Offenbar hat Söder nichts gelernt aus dem schweren CSU-Fehler, den Autokraten #Orban zu hofieren», schrieb von Brunn auf der Plattform X, vormals Twitter. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wies darauf hin, dass Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler bereits Vucic besucht und den Serben auch schon in seinem Amt als Erster Bürgermeister Hamburgs empfangen habe.