Im Prozess um Betrug bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aus China hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Zeuge vor der 16. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth ausgesagt. Er sei in die Organisation der Beschaffung von Masken auch persönlich involviert gewesen, sagte Aiwanger. Sein Ministerium habe eine Beschaffungsgruppe gestellt. Es habe aber keinerlei Bevorzugung des Angeklagten gegenüber anderen Lieferanten gegeben.
Mit einem der beiden Angeklagten, den er nach eigenen Angaben als Kommunalpolitiker der Freien Wähler seit Jahren kannte, habe er während der Beschaffung «etwa ein Dutzend Kontakte» gehabt, am Telefon oder per SMS. Der Kontakt habe sich über Monate hingezogen.
Die beiden Angeklagten aus dem Raum Neumarkt, Betreiber einer Handelsfirma für Autoteile, sollen in der Hochphase der Corona-Pandemie in großem Stil Schutzmasken aus China beschafft und sie an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie an weitere Abnehmer verkauft haben. Aiwanger half eigenen Angaben zufolge im Rahmen der Regierungsvorgaben bei der Kontaktanbahnung.
Zumindest ein Teil der Masken entsprach nicht den vertraglich vereinbarten Mindestanforderungen an die Qualität. Laut Staatsanwaltschaft soll ein Schaden in Höhe von weit über zwei Millionen Euro entstanden sein, weil ein Teil der Masken nicht wie erwartet für den Einsatz im medizinischen Bereich geeignet war.
Aiwanger machte deutlich, wie schwierig die Beschaffung von Waren zur Pandemie-Abwehr in der Corona-Hochphase gewesen ist. «Die offiziellen Kanäle waren tot», sagte der Minister. Es sei aber auch schnell klar geworden, dass die Beteiligung an der Anbahnung solcher Geschäfte für Politiker ein gefährliches Pflaster geworden sei.
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