Wirtschaftsminister Aiwanger setzt trotz Spannungen auf Ausbau der Kooperation mit China

Ungeachtet der wachsenden Spannungen zwischen EU und Pekinger Führung will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Kooperation mit China ausbauen. Nach einer viertägigen Delegationsreise in die Volksrepublik erklärte der Freie Wähler-Chef die chinesische Wirtschaft zum «idealen Partner für die bayerische Industrie und den Mittelstand». «Man hat überall gespürt, dass die Chinesen nach dem Coronaeinbruch an einer Intensivierung der Geschäftsbeziehungen und ausländischen Investitionen interessiert sind», sagte Aiwanger laut Mitteilung. 

Aiwanger und seine Delegation besuchten Peking sowie die beiden unweit von Hongkong gelegenen südchinesischen Metropolen Guangzhou (Kanton) und Shenzhen in der Provinz Guangdong. Generell ist in der deutschen und europäischen Politik die Chinaskepsis in den vergangenen Jahren gewachsen, unter anderem wegen der zunehmend aggressiven Kriegsdrohungen gegen Taiwan und der Subventionierung der chinesischen Exportindustrie, die in manchen Branchen große Überkapazitäten aufgebaut hat.

In etlichen in China vertretenen ausländischen Unternehmen nimmt ebenfalls die Enttäuschung zu – viele Manager haben den Eindruck, dass sie nur solange willkommen waren, bis die chinesische Konkurrenz den technologischen Vorsprung aufgeholt hatte. Zudem ist die chinesische Wirtschaft trotz nominell höheren Wachstums in einer Flaute gefangen. Die Europäische Handelskammer in China warnte im September vor wachsenden Nachteilen bei gleichzeitig abnehmenden Vorteilen für europäische Firmen.

Aiwanger hingegen will auf den «jahrelangen Partnerschaften» aufbauen. Willkommen war Aiwangers Visite der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, weil der Freie Wähler-Chef die von der EU verhängten Strafzölle auf in China hergestellte Elektroautos ablehnt. «Wir lehnen entschieden die Zollerhöhung auf chinesische Elektroautos ab und hoffen, dass chinesische Autos weiter nach Europa exportiert werden können», zitierte Xinhua den bayerischen Politiker – auf Chinesisch «Hubeite Aiwangge» – in einem Anfang Oktober veröffentlichten Interview.