Politik und Gemeinschaft: Gemeinsam gegen Antisemitismus

Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten und weiterer Vorfälle in Bayern fordern Spitzenvertreter aus Politik und jüdischer Gemeinschaft einen entschlosseneren Kampf gegen Antisemitismus. «Jeder Antisemit ist auch ein Feind der Demokratie», sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Montag in München. Der Kampf gegen Antisemitismus sei deshalb auch immer ein Kampf für demokratische Werte und eine offene Gesellschaft. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) betonte, alle Demokratinnen und Demokraten müssten eng zusammenstehen und aktiv gegen jegliche Form von Antisemitismus vorgehen.

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern stieg im vergangenen Jahr nochmals deutlich höher als zuletzt angenommen: 589 Taten wurden im Jahr 2023 registriert - ein neuer Rekordwert. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor, die eine Grünen-Anfrage am Wochenende zutage befördert hatte. Anfang Februar war für 2023 noch von einer Gesamtzahl von 538 registrierten antisemitischen Straftaten die Rede gewesen.

Am Montag meldete außerdem die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern, die auch antisemitisch motivierte Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle erfasst, einen drastischen Anstieg der Zahlen. 733 antisemitische Vorfälle wurden dort im Jahr 2023 gezählt, nach 424 im Jahr 2022. Das ist ein Zuwachs von 73 Prozent. Rias dokumentierte sieben Angriffe, 31 gezielte Sachbeschädigungen und 31 Bedrohungen.

«2023 war ein einschneidendes Jahr. Wir haben so viele antisemitische Vorfälle wie nie zuvor dokumentiert», sagte die Leiterin von Rias Bayern, Annette Seidel-Arpaci. Schuster klagte, ein explosionsartiger Anstieg antisemitischen Hasses, antisemitischer Gewalt und Hetze seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeige, dass es unter der Oberfläche ein Potenzial für Antisemitismus gegeben habe, das man lange nicht gesehen habe, manchmal auch nicht habe sehen wollen. «Leute trauen sich, Dinge zu äußern, die sie bisher für sich behalten haben. Wir sollten das nicht einfach so hinnehmen, sondern als Gesellschaft wehrhaft bleiben», forderte er.