Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) glaubt nicht, dass mehr Flutpolder in der aktuellen Hochwasserkrise geholfen hätten. Gäbe es jetzt schon mehr Polder an der Donau, wären die aktuell wohl gar nicht eingesetzt worden, sagte er dem Hörfunkprogramm BR24 am Mittwoch. Die Hauptschäden habe es an kleineren Flüssen vor der Donau gegeben, nicht an der Donau selbst: «Die Schäden sind schon vor dem Einfließen in die Donau entstanden.» Der einsatzbereite Polder Riedensheim sei derzeit gar nicht gebraucht worden.
Aiwanger forderte zugleich mehr dezentrale Maßnahmen beim Hochwasserschutz: «Jedes Dorf» müsse geprüft werden, es gehe auch um kleinere Maßnahmen wie das Hochlegen von Kellerschächten oder die Sicherung von Heizöltanks. «Das erfordert jetzt viel Hirnschmalz in der Fläche.»
Flutpolder sind Flächen, die mit Deichen abgegrenzt und bei extremen Hochwasserereignissen geflutet werden können. Aiwanger wies zudem darauf hin, mit welchen Hindernissen der Polderbau verbunden wäre - es gehe um viel Ackerland, die betroffenen Grundbesitzer hätten «natürlich keinen Spaß daran». Zudem sei vielerorts der Widerstand der Menschen groß.
Zuletzt war Kritik an der Staatsregierung laut geworden, weil sie mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Beschluss zum Bau von sieben großen Flutpoldern erst zwei Projekte verwirklicht hat.
Die SPD im Landtag kritisierte nun die aktuellen Ausführungen des Wirtschaftsministers: «Aiwangers Behauptungen sind falsch und gefährlich. Er übernimmt keinerlei Verantwortung für seine schweren Fehler. Und er stellt im Grunde schon wieder die Flutpolder in Frage», teilte Fraktionschef Florian von Brunn mit. «Solche verantwortungslosen Aussagen werden in Regensburg und Passau kaum Verständnis finden.» Zugleich forderte von Brunn mehr Personal für die Wasserwirtschaftsämter.
Grundsätzlich müsse mehr getan werden beim Hochwasserschutz, sagte Aiwanger weiter, gab aber zugleich auch zu bedenken: «Die Staatskasse ist nicht unbegrenzt voll.»
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