Bayerische Wirte fordern von Söder Mehrwertsteuer zurück

Bayerns Wirtepräsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert und das mit der Frage seiner Glaubwürdigkeit verknüpft. Söder habe wie ein Löwe gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Essen im Wirtshaus von 7 auf 19 Prozent gekämpft - aber der Freistaat nehme dadurch 300 Millionen Euro Umsatzsteuer mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort «der Branche zurückgeben für Investitionen in die Zukunft. Das wäre mal so richtig glaubwürdig», sagte Inselkammer am Montag bei einem Verbandstreffen in München.

Söder bot ihr daraufhin zwar das Du an, ging in seiner Rede aber nicht auf ihre Forderung ein. Stattdessen attackierte er die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP: «In jedem bayerischen Stammtisch steckt mehr Vernunft als im ganzen Berliner Regierungsviertel.»

Auch die Verbandspräsidentin ging mit der sogenannten Ampel hart ins Gericht: «Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner haben ihr Wort gebrochen», sagte sie. «Von der aktuellen Bundesregierung brauchen wir nichts mehr erwarten.» Mit der Steuererhöhung im Januar benachteilige sie frisch zubereitetes Essen im Gasthaus gegenüber Lieferdiensten, Essen im Stehen und Fertigprodukten. Mit den Preiserhöhungen werde Essengehen zum Luxus. Gleichzeitig berichte jeder zweite Gastwirt von einem Rückgang der Gäste, des Umsatzes und des Gewinns, 70 Prozent kürzten Investitionen.

Für Speisen in Restaurants oder Cafés war der Mehrwertsteuersatz in der Corona-Pandemie zur Entlastung der Branche vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Diese Ausnahmeregelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende 2023.

Nach der Bundestagswahl nächstes Jahr könne Söder mit der CDU die Steuer wieder senken: «Wir holen uns die 7 Prozent zurück!», sagte Inselkammer unter stürmischem Beifall der rund 2500 Wirte im Saal. «Vor der nächsten Wahl gehen wir voll auf Angriff.» Die Bauern und die Wirtshäuser seien zusammen «die DNA Bayerns».