Das jahrelange Gezerre um die Zuschüsse des Bundes für ein schnelles Gigabitnetz setzt sich fort: Finanzminister Albert Füracker (CSU) wirft der Bundesregierung angesichts des großen Interesses der Kommunen chronische Unterfinanzierung des Förderprogramms vor. «Der Bund muss gerade für die ländlichen Regionen, wo der Ausbau für private Telekommunikationsunternehmen nicht attraktiv ist, mehr Mittel einplanen», sagte Füracker am Mittwoch.
2022 hatte der Bund das Förderprogramm wegen fehlenden Gelds vorzeitig gestoppt. 2023 kamen nach Fürackers Angaben hunderte Gemeinden in Bayern nicht zum Zuge, weil das Bayern zugedachte Budget von 450 Millionen Euro erschöpft war. «Die Bundesregierung hat 2023 über zwei Drittel der bayerischen Kommunen durch die unterdimensionierte Finanzierung ihres Gigabitprogramms im Stich gelassen», warf der CSU-Politiker der Ampel-Koalition vor.
Der diesjährige Förderaufruf an die Kommunen soll demnach im April starten, Füracker ist das zu spät. Der Finanzminister fürchtet außerdem, dass ein geplantes «Lückenschlussprogramm» zu Lasten ländlicher Regionen gehen wird. Mit Hilfe des Lückenschlussprogramms will der Bund demnach den Anschluss letzter bislang nicht ans Gigabitnetz angebundener Adressen in Gebieten bezuschussen, in denen die Telekom-Unternehmen das eigentlich eigenwirtschaftlich übernehmen sollten.
Füracker kritisierte, dass das für den Lückenschluss vorgesehene Geld an anderer Stelle fehlen werde: «Der Bund will letzte Lücken in städtischen Gebieten schließen, und gleichzeitig warten auf dem Land manche Ortschaften auf den Gigabit-Ausbau.» Das vom Bund vorgeschlagene Lückenschlussprogramm werde den ländlichen Raum zum klaren Verlierer machen.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
