Münchner Stadtrat vertagt IAA-Entscheidung

Der Münchner Stadtrat vertagt die Entscheidung zur Automesse IAA. Auf Antrag des Wirtschaftsreferenten Clemens Baumgärtner (CSU) beschloss das Gremium, die anberaumte Abstimmung zu verschieben. Vor einem neuen Anlauf muss das Thema wegen Änderungsanträgen, die erst heute gestellt worden waren, nun noch im Wirtschaftsausschuss behandelt werden. Dies ist für den 10. Dezember geplant. 

Insgesamt gab es drei Änderungs- beziehungsweise Ergänzungsanträge. Sie stammen aus den Fraktionen SPD/Volt, Grüne/Rosa Liste und ÖDP. Bei der SPD geht es dabei eher um Details, die Antragsteller der Grünen wollen dagegen keine Open Spaces in der Stadt mehr. Die ÖDP wiederum hätte gerne eine andere Gebührenerhebung für die Stände.

In der ursprünglichen Sitzungsvorlage hatte das Referat empfohlen, dass der Stadtrat sich für eine Fortführung der IAA in München über das bereits vereinbarte Jahr 2025 hinaus ausspricht und der Nutzung der umstrittenen Open Spaces - das sind große Ausstellungsflächen auf prominenten Plätzen der Innenstadt - für die Jahre 2027, 2029 und 2031 zustimmt. Dagegen gibt es Widerstand. Gerade die Open Spaces gelten aber als Knackpunkt für eine neuerliche Bewerbung Münchens um die Messe. 

Ob ein positiver Beschluss des Stadtrats im erwarteten nächsten Anlauf bereits dafür ausreichen wird, dass die Messe in München bleibt, ist nicht sicher. Hier kommt es auch auf den Branchenverband VDA an, der Veranstalter und Markeninhaber der IAA ist. Im Vorfeld des Beschlusses hatte er sich dazu nicht festlegen wollen. Allerdings hat sich der VDA über die bisherigen IAA in München sehr positiv geäußert. 

Vor der Stadtratssitzung hatte es Protest gegeben. Am Münchner Odeonsplatz demonstrierte der Bund Naturschutz am Dienstagabend mit einer eher überschaubaren Zahl an Teilnehmern gegen die Veranstaltung und insbesondere die Nutzung der Open Spaces.

Auch direkt am Rathaus gab es Protest: Am Dienstagabend versammelte sich laut Polizei eine kleine Gruppe von IAA-Gegnern im Gebäude. Am Mittwochmorgen gab es vor dem Gebäude ein Sit-in. Die als «Blockade» angekündigte Aktion sorgte allerdings vor Ort nicht für relevante Behinderungen. 

Die bayerische Landesregierung - unter anderem Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU) und das von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geführte Wirtschaftsministerium - hatten sich dagegen vor der Stadtratssitzung für eine Verlängerung der IAA inklusive Open Spaces ausgesprochen.