Der Sparkassen- und der Genossenschaftsverband (GVB) in Bayern fürchten eine Entscheidung über die Einführung der von den regionalen Geldhäusern seit Jahren bekämpften europäischen Einlagensicherung noch vor der Europawahl. Die zwei Verbände forderten den Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Mittwoch auf, eine für Donnerstag dazu geplante Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. GVB-Präsident Gregor Scheller kritisierte ein «Eilverfahren», mit dem das Vorhaben noch kurz vor der Europawahl durchgedrückt werden solle. Dafür gebe es keinen Anlass.
Die EU will mit der «European Deposit Insurance Scheme» getauften gemeinsamen Einlagensicherung die Stabilität der europäischen Banken verbessern. Damit würden sämtliche europäischen Geldhäuser wechselseitig füreinander einstehen müssen.
Die in aller Regel solide dastehenden deutschen Regionalbanken protestieren dagegen seit Jahren, weil sie fürchten, im Falle eines Falles für wackelnde Großbanken in anderen EU-Ländern in Mithaftung genommen zu werden. Die lange vor sich hin dümpelnde Diskussion in Brüssel hat seit einigen Monaten wieder Fahrt aufgenommen, nachdem in den USA 2023 Ängste vor einer neuen Bankenkrise aufkamen.
«Damit riskiert man die Finanzstabilität in Deutschland und Europa in höchstem Maß», kritisierte Scheller das EU-Vorhaben.
Sowohl Sparkassen als auch die vom Genossenschaftsverband vertretenen Volks- und Raiffeisenbanken sehen keine Notwendigkeit, die bisherigen nationalen Einlagensicherungen der Regionalbanken durch eine europaweite zu ersetzen: «Mit EDIS würden solide nationale Institutssicherungssysteme, wie das der Sparkassen sowie der Volksbanken und Raiffeisenbanken, einer vermeintlichen europäischen Solidarität und den Interessen internationaler Großbanken geopfert», sagte Sparkassenpräsident Matthias Dießl.
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