Staatsregierung und Kommunen ringen um Finanzausgleich

Showdown im Finanzministerium: Die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände treffen sich am Montag (10.00 Uhr) zu ihren alljährlichen Verhandlungen über den nächsten kommunalen Finanzausgleich. Dabei geht es darum, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen überweist, die selbst nur wenig eigene Steuereinnahmen haben. Angesichts der finanziellen Engpässe aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsflaute werden diesmal extrem schwierige Verhandlungen erwartet.

Bis 2026 muss allein der Freistaat mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen, wie aus der aktuellen regionalisierten Steuerschätzung hervorgeht. Allein 2025 werde man grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen als bislang erwartet, hatte Finanzminister Albert Füracker (CSU) vor wenigen Tagen vorgerechnet. Aber auch die kommunalen Spitzenverbände - Landkreis-, Städte-, Gemeinde- und Bezirketag - haben in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt Alarm geschlagen: Die Einnahmen stagnierten, während die Ausgaben massiv anstiegen: höhere Personalkosten, höhere Sozialausgaben, steigende Ausgaben für Bau und Infrastruktur. 

Der Städte- und der Gemeindetag hatten zuletzt düstere Warnungen ausgesprochen: Wenn das Geld nicht reiche, müssten dringend nötige Investitionen in Kitas und Schulen, in die Infrastruktur mit Straßen und Wegen, in die Energieversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr verschoben oder gestrichen werden. Und auch der Landkreistag hat in den vergangenen Monaten wiederholt vor einer kommunalen Handlungsunfähigkeit gewarnt.