Die deutschen Städte wollen zusätzliche Milliarden für Bus, Bahn und Deutschlandticket. «Wir müssen für die Menschen den Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv wie möglich machen», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe nach einer Präsidiumssitzung im bayerischen Straubing. Der Oberbürgermeister von Münster forderte den Bund daher auf, seinen Teil für einen «echten Investitionsschub» in den öffentlichen Nahverkehr zu leisten.
Konkret forderte der Städtetag von der Bundesregierung, den angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) «endlich aufzulegen» und die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von heute einer Milliarde ab 2027 auf drei Milliarden Euro pro Jahr anzuheben. Zudem brauche es eine Anschubfinanzierung für mehr klimaneutrale Antriebe im ÖPNV, mehr Regionalisierungsmittel und eine langfristig abgesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets.
Kosten zwischen 40 und 60 Milliarden Euro
Die Städte wollten in moderne Busse und Bahnen, kürzere Taktzeiten, attraktivere Netze und emissionsfreie Flotten investieren. Dies sei nötig, um die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, sagte Lewe. Die Kosten dafür lägen zwischen 40 und 60 Milliarden Euro - «aber der Bund schweigt sich weiter darüber aus, wie das finanziert werden soll und welchen Beitrag er leistet. Das ist ein echtes Problem.»
Man könne nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl über den ÖPNV-Ausbau weiterreden, betonte Lewe. «Es bleibt jetzt schon kaum noch Zeit, die Ziele für 2030 konsequent anzugehen.»
Bekenntnis zum Deutschlandticket gefordert
Kurz nach dem Beschluss, das 49-Euro-Ticket zum 58-Euro-Ticket zu machen, forderte Lewe zudem ein Bekenntnis zum Deutschlandticket, wie es offiziell heißt. Vorerst würden die zusätzlichen neun Euro ausreichen, doch schon für 2026 gebe es keine Sicherheit. «Das Deutschlandticket ist ein bundesweites Ticket, von der Bundesregierung gewollt und gestartet. Da kann sich der Bund nicht im Nachhinein einen schlanken Fuß bei der Finanzierung machen, er muss wieder einsteigen und das Ticket weiter mitfinanzieren», sagte Lewe. Es brauche ein langfristiges Finanzierungskonzept für das «Erfolgsprojekt».
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