SPD kritisiert Aiwanger für weitere Anheizung der aggressiven Stimmung gegen Politiker

Nach erneuter Kritik von Hubert Aiwanger an den Grünen hat die bayerische SPD am Donnerstag dem Freie-Wähler-Chef vorgeworfen, die aggressive Stimmung gegen Politiker weiter anzuheizen. Aiwanger hatte in der ARD-Sendung «Maischberger» (Mittwoch) die Grünen mehrfach scharf attackiert und sie auch in einen Zusammenhang mit Extremisten gestellt.

SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Florian von Brunn sprach von einem «Ausraster» Aiwangers. «Politiker aller demokratischer Parteien überlegen gemeinsam, wie Gewalt gegen Abgeordnete, Bürgermeister und Ehrenamtliche in der Politik verhindert werden kann. Nur Hubert Aiwanger gießt noch Öl ins Feuer und heizt die Situation in unverantwortlicher Weise weiter an», sagte von Brunn. Aiwangers Aussagen bereiteten den Boden für Radikalisierung und Übergriffe.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Angriffe auf Politiker im Wahlkampf zur Europawahl bundesweit für Entsetzen gesorgt. So wurde in Dresden der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke brutal angegriffen, in Berlin wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff leicht verletzt. Ebenfalls in Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.

In der «Maischberger»-Sendung diskutierte Aiwanger mit dem hessischen Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir und attackierte immer wieder die Grünen, die sich nicht als «die Super-Demokraten generieren» bräuchten. «Wenn ich sehe, dass ich die Grünen einbremsen muss oder andere Extremisten, die irgendwo massiv auftreten, ob das die Islamisten sind, ob es Rechtsradikale sind oder Linksextremisten sind, da sage ich überall Stopp, bleibt in der politischen Mitte, setzt euch fair miteinander auseinander und macht keine körperliche Gewalt», sagte Aiwanger. Darauf entgegnete Moderatorin Sandra Maischberger: «Und keine verbale, das wäre noch dazugekommen.»

Aiwanger hatte auch in der Vergangenheit immer wieder die Politik der Grünen mit scharfen Aussagen kritisiert.