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Gut einen Monat vor der Europawahl sieht eine weitere Umfrage die CSU in Bayern jenseits der 40-Prozent-Marke - aber nur noch knapp. Im neuen «Bayerntrend» des Bayerischen Rundfunks, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, kommt sie auf 41 Prozent. Dam ..
CSU-Chef Markus Söder hat die Neupositionierung der CDU für eine schrittweise Rückkehr zur derzeit ausgesetzten Wehrpflicht begrüßt. «Die Lage erfordert ein anderes Denken», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag beim CDU-Parteitag in Ber ..
CSU-Chef Markus Söder hat erneut einer Koalition von Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Ich weiß nicht, ob die Mehrzahl unserer Wähler es als wirklichen Segen verstehen würde, wenn wir die Ampel und die Grün ..
Bayern fordert die Möglichkeit zu einer drastischen Einschränkung der Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber: Bestehende Hürden, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich reduzieren zu können, sollen abgesenkt werden. Eine ents ..
Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. «Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit», sagte der CSU-Chef am ..
Gut einen Monat vor der Europawahl kann sich die CSU einer neuen Umfrage zufolge nach wie vor berechtigte Hoffnungen auf ein Ergebnis jenseits der 40-Prozent-Marke machen: Würde bereits am Sonntag gewählt, könnten die Christsozialen mit 43 Prozent de ..
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ein verschärftes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz angekündigt. «Wir werden vor allem bundesseitig die politische Arbeit verstärke ..
Die AfD-Bundesspitze erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Wie ein Parteisprecher am Montag auf Nachfrage mitteilte, hat der Bundesvorstand nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba beantragt. Al ..
Weil er seine Familie aus Sorge vor vorrückenden russischen Truppen in der Ukraine nach Deutschland holen wollte, muss ein Ukrainer in Bayern strafrechtliche Folgen fürchten. Der 49-Jährige habe versucht, seine Frau und drei Kinder in Furth im Wald ( ..
Nach dem Nein der Bürgerinnen und Bürger zu einem größeren Neubau des Hotels Schlierseer Hof wird es voraussichtlich gar keinen Neubau des in die Jahre gekommenen Hauses geben. «Schliersee hat klar Nein zum Fortschritt gesagt», sagte Hotelier Marcel ..
Die ÖDP in Bayern setzt in ihrem Europawahlkampf auf das Thema neue Gentechnik und hat dazu eine Petition gestartet. Mehreren CSU-Europaabgeordneten wirft die Ökopartei vor, auf EU-Ebene gegen das bayerische Naturschutzgesetz zu agieren, indem sie le ..