Die bayerischen DGB-Frauen vergeben einen Negativpreis an Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Der Un-Gleichstellungspreis solle auf «anhaltende Versäumnisse» der Frauenbeauftragten der Staatsregierung hinweisen, hieß es vom DGB Bayern. Es gebe in Sachen Gleichstellung nach wie vor massiven Nachholbedarf.
«Schon oft war Ministerin Scharf für diesen Preis in der engeren Auswahl», sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Verena Di Pasquale. Diesmal führe an ihr aber kein Weg vorbei. Im Bayern herrsche nach wie vor großer Nachholbedarf: Der Frauenanteil im Landtag sei mit rund 25 Prozent auf ein historisches Tief bei der letzten Wahl gesunken. Außerdem gebe es in Bayern die bundesweit zweitgrößte Lohnlücke mit 21 Prozent zwischen Frauen und Männern.
Neufassung des Gleichstellungsgesetzes enttäuscht DGB
Die Vorsitzende des DGB-Bezirksfrauenausschusses Bettina Messinger betonte, die Ministerin habe «bislang weder den Willen gezeigt noch Taten sprechen lassen», um dem Verfassungsauftrag der Gleichstellung nachzukommen. Auch der Entwurf der Neufassung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes bleibe «deutlich hinter den Erwartungen zurück und zeigt keinen echten Willen zur Veränderung».
So fehlten in Bayern wichtige Schutzmaßnahmen für Frauen, teilte Messinger mit. Es gebe zu wenige Frauenhäuser und diese benötigten mehr Förderung. «Beim Thema Schwangerschaftsabbrüche beharrt die Ministerin gegen den Rat einer Expertenkommission darauf, dass ein Abbruch weiterhin strafbar bleibt.»
Der Un-Gleichstellungspreis wird zum 12. Mal verliehen. Zu den früheren Preisträgern gehören unter anderem Adidas, H&M sowie die Landtagsfraktionen von Freien Wählern und CSU.
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