Bayern will den Kampf gegen Geldwäsche verstärken. Die Zahl der Fälle sei in den vergangenen Jahren «enorm gewachsen», sagte Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle. Nach Angaben von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) schätzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Summe, die allein in Deutschland gewaschen wird, auf bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr.
Dahinter stecken nach Angaben der Ermittler Drogendealer, Internetbetrüger, Menschenhändler - oder Unterstützer von Terroristen. Röttle sprach von der «Veredlung der Tatbeute zu sorgenfrei genießbarem Reichtum».
Um es ihnen schwerer zu machen, wurden die Zuständigkeiten der bisherigen Zentralstelle für Vermögensabschöpfung ausgeweitet. Sie soll künftig auch Geldwäsche-Fälle aufklären. Denn vielfach hängt beides zusammen.
Wenn beispielsweise jemand mit einer großen Menge Bargeld oder sogar Gold im Wert von drei Millionen Euro auf einer Autobahnraststätte erwischt wird - so geschehen im Herbst 2023 auf der A3 bei Deggendorf -, dann haben Ermittler die Möglichkeit, dieses Geld zu beschlagnahmen, auch wenn unklar ist, woher es stammt.
Künftig soll die Zentralstelle sich nicht nur um diese sogenannte Vermögensabschöpfung kümmern, sondern auch versuchen, die Hintergründe aufzuklären. Sie wird entsprechend erweitert und heißt künftig Zentralstelle Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung (ZGV).
Im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt die Zentralstelle unter der Leiterin von Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl künftig Geldwäscheverfahren von besonderer Bedeutung. Wenn das funktioniert, soll das Verfahren auf ganz Bayern ausgeweitet werden, wie Eisenreich sagte.
Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verzeichnete die Polizei in Bayern im vergangenen Jahr rund 9.000 Meldungen wegen Geldwäsche und schöpfte etwa 71 Millionen Euro Vermögenswerte ab. Sollten die Opfer der kriminellen Taten nicht gefunden werden, fließen die Vermögenswerte übrigens in die Staatskasse.
Und diese Vermögenswerte beinhalten nicht nur Geld und Gold - sondern auch Luxusgegenstände wie teure Autos, edle Uhren oder eine Whiskeyflasche aus Gold.
Der Justizminister könnte nach eigenen Angaben mit Luxusautos wie denen, die bayerische Ermittler unlängst in einem Amtshilfeverfahren beschlagnahmten, nichts anfangen. «Ich habe drei Kinder», sagte Eisenreich. «Wir brauchen einen Sharan.»
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