Grüne und SPD: Probleme in JVA nicht ernst genommen

Die Stellungnahme von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) zu den Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen reicht aus Sicht der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD nicht aus. Die Oppositionsparteien kritisieren insbesondere, dass das Ministerium nach den ersten Informationen über angebliche Misshandlungen von Häftlingen nicht konsequent und schnell genug reagiert habe. Grünen-Rechtssprecher Toni Schuberl forderte zudem Ministerpräsident Markus Söder auf, sich einzuschalten.

«Ich frage mich heute wirklich: Wo ist Markus Söder? Wenn eines seiner Ministerien möglicherweise Teil eines solchen Skandals ist, dann ist es allerhöchste Zeit, dass die Aufklärung eine Ebene höher stattfindet», sagte Schuberl. Der Ministerpräsident müsse die Sache in die Hand nehmen. Schließlich stünden Vorwürfe zu einer gravierenden Verletzung der Menschenwürde im Raum. Dies müsste in unserem Land eigentlich unvorstellbar sein. Das erschüttert die Grundfesten unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie.»

Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD, zufolge sind die Probleme im Strafvollzug im Hause Eisenreich offenkundig bislang nicht sehr ernst genommen worden. «Das Interesse an der Würde des Menschen war wohl doch nicht allzu groß», sagte er und spielte damit auf eine Äußerung Eisenreichs am Vormittag an. Der Minister hatte in seiner Stellungnahme gesagt: «Die Menschenwürde ist unantastbar, auch im Justizvollzug.» Und weiter: «JVAs sind keine rechtsfreien Räume.» 

Schuberl sieht «Fehler im System»

Schuberl kritisierte, dass «ein Ministerium über Foltervorwürfe in einer JVA informiert wird, und trotzdem läuft die Sache ohne weitreichende Konsequenzen und ohne den zuständigen Minister in Kenntnis zu setzen noch ein Jahr weiter» und sprach von einem Fehler im System, und zwar «sowohl im Ministerium als auch bei der Staatsanwaltschaft». Es müsse geprüft werden, ob es ähnliche Vorgänge in anderen bayerischen Gefängnissen gab oder gibt.

Als unzureichend bezeichnete Arnold den Umgang des Ministeriums mit den Vorwürfen. «Die Staatsanwaltschaft wird ja nicht bei jeder einzelnen Beschwerde eingeschaltet, sondern kommt erst ins Spiel, wenn die Situation erkennbar zugespitzt ist. Und da kam niemand auf die Idee, rechtzeitig den Minister zu informieren?» Die Stellungnahme Eisenreichs sei eher ein Dokument der Hilflosigkeit als ein Befreiungsschlag gewesen.