Bayerischer Landtag beauftragt Rechtsgutachten zur Extremismusklausel
Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll ein Rechtsgutachten zur Einführung einer sogenannten Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz vorliegen. Der Landtag beauftragte nach eigenen Angaben den Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches R ..