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Nach mehreren Anschlägen, Angriffen und Anschlagsversuchen in Deutschland in den vergangenen Monaten schätzen die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage so hoch ein wie seit Langem nicht. «Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenle ..
Nach mehreren Anschlägen, Angriffen und Anschlagsversuchen in Deutschland in den vergangenen Monaten schätzen die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage so hoch ein wie seit Langem nicht. «Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenle ..
Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert. «Auch wenn nun Rechtssicherheit herrscht: Ein enttäuschendes Ergebnis», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als «erste Etappe» zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren ..
Die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Landesebene droht in Bayern zu einem Zankapfel zu werden. Weder die Stimmen der mit der CSU regierenden Freien Wähler noch die ansonsten für eine Mehrheit im Landtag notwendig ..
Trotz des klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts will der Freistaat Bayern laut Ministerpräsident Markus Söder die Fußballvereine nicht für die Kosten von Polizeieinsätzen zur Kasse bitten. «Wir sind da sehr zurückhaltend. Aber wir wollen mit d ..
Eigentlich wollte ein 47-Jähriger wohl alles richtig machen, nun hat er aber eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz am Hals. Der Mann hatte nach Polizeiangaben beim Ausräumen der elterlichen Wohnung eine Schreckschusswaffe gefunden. Dies ..
Das von der Staatsregierung initiierte Modernisierungsgesetz zur Entbürokratisierung von Bauprojekten beschneidet nach Ansicht der Grünen im Landtag die Planungshoheit der bayerischen Kommunen. So führt das neue Gesetz nach Angaben von Fraktionsvize ..
Mit dem 1. November und der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes können Menschen ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag leichter und ohne medizinische Gutachten ändern lassen. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes registrieren die bayerisch ..
Das Gesundheitsministerium und die Diakonie in Bayern dringen auf ein Gesetz zur Prävention von Selbsttötungen. «Die im Mai vorgestellte nationale Suizidpräventionsstrategie geht zwar in die richtige Richtung, lässt aber entscheidende Aussagen zur ko ..
Die Initiative des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle (CSU), den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern, hat in der Politik für gemischte ..