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Der Bund Naturschutz (BN) will eine kürzlich vom Landratsamt Oberallgäu erlassene Allgemeinverfügung zum Abschuss von Bibern vor dem Verwaltungsgericht Augsburg stoppen. Bei dem Gericht liegt bereits eine Klage gegen die Behördenanordnung, der BN wil ..
Ein Landwirt aus dem Ostallgäu wehrt sich mit einer Klage gegen die Tötung seiner gesamten Rinderherde. Diese hatte nach eigenen Angaben das Landratsamt Ostallgäu angeordnet, nachdem ein Teil der Tiere positiv auf Tuberkulose getestet worden ist. Zue ..
Der von Behörden angeordnete Abschuss einer Wölfin in Unterfranken beschäftigt nun das Verwaltungsgericht in Würzburg. Dort seien zwei Klagen von Naturschutzverbänden gegen die Bezirksregierung von Unterfranken eingegangen, teilte ein Gerichtsspreche ..
Der von Behörden angeordnete Abschuss einer Wölfin in Unterfranken beschäftigt nun das Verwaltungsgericht in Würzburg. Dort seien zwei Klagen von Naturschutzverbänden gegen die Bezirksregierung von Unterfranken eingegangen, teilte ein Gerichtsspreche ..
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die ÖDP in Bayern juristisch gegen das bayerische Wahlrecht vorgehen. «Die ÖDP will eine Klage gegen die jetzige Form des bayerischen Landeswahlgesetzes einreichen. Wir lassen prüfen, ob es ..
Die bayerischen Städte und Gemeinden rechnen in ungewöhnlich scharfer Form mit den Bürokratieabbau-Plänen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab - und lassen eine Verfassungsklage prüfen. Das geht aus einem Brief von Gemeindetagspräsident Uwe Br ..
Nach einem vermeintlichen Stich im Arm im vergangenen Jahr bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ist AfD-Parteisprecher Tino Chrupalla mit dem Versuch gescheitert, eine gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. Der Antrag Chrupallas sei unzulä ..
Nach wiederholten Ankündigungen einer Klage gegen den Ausbau der Autobahn 8 macht der Bund Naturschutz ernst: Der Verband erklärte am Freitag in München, am Montag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss de ..
Unmittelbar vor der Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal bekräftigt. Man müsse zwar erst einmal abwa ..
Die CSU prüft eine Klage gegen die gesetzliche Grundlage zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis. «Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in S ..