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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fürchtet nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fatale Folgen für die deutsche Abschiebepraxis. «Dieses Urteil ist absurd. Dass jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat die Menschenrechtslage ..
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Er befürchte, die Worte des Kanzlers seien dem Wahlkampf gesc ..
Kremlgegnerin Julia Nawalnaja hält Russlands Präsidenten Wladimir Putin für unberechenbar - und schließt nicht aus, dass der Kremlchef irgendwann doch Atomwaffen einsetzen könnte. «Wir wissen nicht, was wir von ihm zu erwarten haben», sagte die Witwe ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach einem Gespräch mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang auf bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China und auf den Abbau von Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte au ..
Menschenrechte haben nach Ansicht des Historikers Frank Bösch in der Außenpolitik keinen «ganz so hohen Stellenwert». «Auch bei der CSU haben die Menschenrechte an Bedeutung gewonnen - da gibt es durchaus eine Veränderung», sagte der Autor des Buches ..
Für den in russischer Haft gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny müsste nach Ansicht des russischen Dirigenten Vladimir Jurowski eine Oper komponiert werden. «Er ist für uns alle jetzt - egal ob, wir mit seinem politischen Programm einverstanden w ..
Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll deutlich mehr Stellen erhalten. «Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken wir mit 1160 zusätzlichen Kräften, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD ..