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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich erneut gegen eine weitere Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz ausgesprochen. «Ich glaube, Politik entscheidet sich immer mehr an Personen. Und weil ich das glaube, sage ich, dann müsste man als SP ..
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine «Schlammschlacht» zulassen zu wollen. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder ..
Für Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kommt Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat seiner Partei «natürlich» infrage - und damit als Alternative zu Kanzler Olaf Scholz. «Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Anse ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Truppenbesuch die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr für die kommenden Jahre gegen Kritik verteidigt. «2017 waren es noch 37 Milliarden Euro, die wir für Verteidigung ausgegeben haben. Jetzt sind es i ..
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eindringlich aufgefordert, die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. ..
CSU-Parteichef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen in Deutschland auszurufen. Die Ampel-Regierung habe keine Legitimation mehr in der Bevölkerung, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung seines ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen des Hochwassers in Süddeutschland Solidarität zugesichert. Solidarität sei das, «was wir als Menschen am meisten brauchen», sagte er am Montag im oberbayerischen Reichertshofen. «Wir werden alles da ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Montag in Bayern ein Bild von der Lage in den Hochwassergebieten machen. Dabei werde er von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begleitet, sagte ein Regierungssprecher am Sonntagabend in Berlin. Nach Angabe ..
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Rettungskräften und Helfern in den Hochwassergebieten seinen Dank und Respekt ausgesprochen. «Der Tod eines Feuerwehrmanns in Pfaffenhofen macht mich betroffen», schrieb der SPD-Politiker zudem am Sonntag auf X. «Mei ..
Ein Teilnehmer des Berliner Klima-Hungerstreiks hat die Aktion wegen akuter Lebensgefahr abgebrochen. Der 61-jährige Michael Winter teilte am Samstag mit, er habe sich entschieden, nach 31 Tagen wieder mit der Nahrungsaufnahme zu beginnen. Er war sei ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Wirtschaft ungeachtet eines langen Forderungskatalogs, lauter Kritik und wachsender Unzufriedenheit keine Hoffnungen auf weitergehende Steuer- und Abgabensenkungen gemacht. Nach einem Spitzengespräch ..