Nachrichten werden geladen...
Angesichts des Siegs von Donald Trump bei der Präsidentenwahl in den USA fordert CSU-Chef Markus Söder auch innenpolitische Konsequenzen in Deutschland. «Glückwunsch an Donald Trump. Für Deutschland muss sich jetzt aber einiges zwingend ändern», teil ..
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist Hauptgast bei der traditionellen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Dies berichtet die «Rheinische Post». Der Besuch des CDU-Chefs in Seeon Anfang Januar zum Auftakt ins B ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach dem Anschlag von Solingen in striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gefordert. «Jemand der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen», sag ..
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. «Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit stat ..
Viele westliche Demokratien stehen vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die aktuelle Studie der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und des ifo Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. ..
Nach dem Angriff auf das bayerische Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann während des Landtagswahlkampfes 2023 soll sich der mutmaßliche Steinewerfer in knapp vier Monaten vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Angeklagten ..
Nach dem Angriff auf das bayerische Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann während des Landtagswahlkampfes 2023 soll sich der mutmaßliche Steinewerfer in knapp vier Monaten vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Angeklagten ..
Behörden in Bayern können ein AfD-Parteibuch als Hinweis für eine Überprüfung von Waffenerlaubnissen sehen. Eine Parteimitgliedschaft könne «gegebenenfalls als Indiz gewertet werden, das eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit rechtfer ..
Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich dabei um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und die erst im vergangenen Jahr ins P ..
Bayern-Präsident Herbert Hainer sieht auch Sportvereine in der Verantwortung, dem zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft aktiv zu begegnen. «Grundsätzlich ist der Sport nicht politisch – aber gesellschaftspolitisch. Und wenn hier in Deutschland e ..
München (dpa/lby) - Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD wegen des Verdachts auf verfassungswidrige Bestrebungen in der Partei beobachten. Das Verwaltungsgericht München wies eine Klage der AfD gegen die bereits 2022 bekanntgegebene Beobacht ..