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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine «Schlammschlacht» zulassen zu wollen. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder ..
Nach dem Bruch der Ampel im Bund warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei «keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie», sagte der ..
Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition im Bund hat sich CSU-Chef Markus Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. «Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden», schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. ..
Ungeachtet der seit Jahren sinkenden Umfragewerte der SPD in Bayern glaubt deren Landesvorsitzende Ronja Endres an eine erfolgreichere Zukunft für die Sozialdemokraten. «Ich stelle fest, dass wir jetzt, nachdem wir in ganz Bayern unterwegs sind mit R ..
Für Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kommt Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat seiner Partei «natürlich» infrage - und damit als Alternative zu Kanzler Olaf Scholz. «Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Anse ..
Wegen des neusten Streits in der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt muss Kanzler Olaf Scholz aus Sicht der CSU sofort seinen Urlaub abbrechen und ein Machtwort sprechen. «Wo ist Scholz? Die Ampel zerlegt sich wieder mal in aller Öffentlichkeit, we ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Truppenbesuch die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr für die kommenden Jahre gegen Kritik verteidigt. «2017 waren es noch 37 Milliarden Euro, die wir für Verteidigung ausgegeben haben. Jetzt sind es i ..
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eindringlich aufgefordert, die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. ..
CSU-Parteichef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen in Deutschland auszurufen. Die Ampel-Regierung habe keine Legitimation mehr in der Bevölkerung, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung seines ..
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Er befürchte, die Worte des Kanzlers seien dem Wahlkampf gesc ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen des Hochwassers in Süddeutschland Solidarität zugesichert. Solidarität sei das, «was wir als Menschen am meisten brauchen», sagte er am Montag im oberbayerischen Reichertshofen. «Wir werden alles da ..