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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat der Union eine Wählertäuschung bei der Bundestagswahl vorgeworfen. CDU und CSU hätten im Wahlkampf auf die Schuldenbremse beharrt, nun werde wenige Tage nach der Wahl quasi als erste Amtshandlung «die Schuldenbre ..
In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert die bayerische SPD von CSU und CDU mehr Kompromissbereitschaft. «Markus Söder muss endlich die ideologischen Scheuklappen in Sachen Schuldenbremse abnehmen. Es geht darum, dass Bayern Spitze bl ..
CSU-Chef Markus Söder schließt einen Wechsel als Minister in die Bundespolitik aus. «In einer möglichen neuen Regierung ist der Koalitionsausschuss das entscheidende politische Zentrum und nicht das Kabinett. Als Parteivorsitzender und Ministerpräsid ..