CSU-Chef Markus Söder schließt einen Wechsel als Minister in die Bundespolitik aus. «In einer möglichen neuen Regierung ist der Koalitionsausschuss das entscheidende politische Zentrum und nicht das Kabinett. Als Parteivorsitzender und Ministerpräsident könnte ich die Interessen Bayerns und der CSU am besten vertreten», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Süddeutschen Zeitung».
Auf die Frage, ob das Amt eines Bundesministers unter seiner Würde sei, betonte Söder: «Es bleibt dabei: Kanzler oder Ministerpräsident.» Als Parteichef und Ministerpräsident habe er mehr Einfluss in Berlin als wenn er dort als Bundesminister agiere.
Wiederholt erklärte Söder, er werde mit CDU-Chef Friedrich Merz im Spätsommer einen Vorschlag machen, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Wahl antreten werde: «Es ist das oberste Ziel, die Ampel abzulösen, dem hat sich alles unterzuordnen.»
Söder ist offen für Reform der Schuldenbremse - unter Bedingungen
Inhaltlich betonte Söder, dass er einer Reform der Schuldenbremse nicht grundsätzlich abgeneigt sei. «Als Erstes müssen wir über den Länderfinanzausgleich reden. Diese einseitige Benachteiligung Bayerns kann ich auf Dauer nicht akzeptieren. Wer also über Geld mit uns reden will, muss auch über den Länderfinanzausgleich verhandeln», sagte Söder.
Zugleich betonte er, dass er die Schuldenbremse grundsätzlich für sinnvoll halte. «Generell gilt: Wir stehen hinter der Schuldenbremse. Ein ungehemmtes Schuldenmachen darf es nicht geben. Der Staat muss lernen, nicht mehr Geld auszugeben, als er einnimmt.»
Auch wenn sich CDU-Ministerpräsidenten mehr oder weniger deutlich für eine Reform der Schuldenbremse aussprechen würden, bedeute dies für ihn, dass er sich in dieser Frage nicht treiben lassen werde: «Im Bundesrat gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit für eine Aufweichung. Aber im Bundestag ändert sich ohne die CSU nichts.»
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
